Versicherte der Gmünder Ersatzkasse (GEK), die Medikamente von der in Holland ansässigen Versand-Apotheke Doc Morris beziehen, bekommen die Kosten dafür erstattet. Nachdem das Bundesversicherungsamt dies der GEK untersagen will, strengt die Ersatzkasse ein Verfahren bei der EU an.

Die Gmünder Ersatzkasse (GEK) hat bei der Europäischen Kommission in Brüssel die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragt. Das Bundesversicherungsamt BVA will der GEK untersagen, ihren Versicherten den Medikamentenbezug bei Versandapotheken zu ermöglichen und die Kosten dafür zu erstatten.

Versicherte der GEK, die ihre Medikamente von der in Holland ansässigen Versand-Apotheke Doc Morris beziehen, bekommen die Kosten dafür bisher von der Ersatzkasse erstattet - sofern es sich um ärztlich verordnete, rezeptpflichtige Medikamente handelt, die in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung fallen. "Doc Morris liefert qualitativ hochwertige Produkte, die im Schnitt um 10% günstiger sind als beim deutschen Apotheker. Und für die Versicherten entfällt außerdem die Rezeptgebühr", fasst GEK-Vorstandschef Dieter Hebel die Vorteile der Versandapotheke zusammen. Nun will die Aufsichtsbehörde der Kasse, das Bundesversicherungsamt BVA in Bonn, diese Kostenerstattung untersagen. Die GEK verstoße damit gegen Paragraf 43 des Arzneimittelgesetzes, heißt es in einem Schreiben des BVA.

Jetzt beantragt der Verwaltungsrat der GEK bei der Europäischen Kommission in Brüssel die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. "Das Verhalten des Bundesversicherungsamtes widerspricht europäischem Recht, da es den freien Warenverkehr in Frage stellt", heißt es in der Antragsschrift. Die GEK bittet die Europäische Kommission, dahingehend auf die Bundesregierung einzuwirken, dass das BVA von der angedrohten Maßnahme - dem Erlass eines Verpflichtungsbescheides - Abstand nimmt. "Das BVA würde unseren Versicherten sonst Schaden zufügen", betont Dieter Hebel. (ST)


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