Die Bundesregierung hat die viel diskutierte Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen. Der rechtliche Rahmen für Überwachungsmaßnahmen wird allerdings als "sehr eng" beschrieben.

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die "Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" (TKUV) beschlossen. Sie soll die technischen und organisatorischen Vorkehrungen regeln, die die Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten treffen müssen, um die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen. Zu diesen Diensten zählen unter anderem Telefon- und Mobiltelefongespräche, Faxe, E-Mails und SMS.

Eine derartige Überwachung kann nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes zur Neuregelung der Beschränkung des Brief-, Post- und Fermeldegeheimnisses (auch "Artikel-10-Gesetz" genannt) und des Außenwirtschaftsgesetzes beim Verdacht bestimmter schwerer Straftaten angeordnet werden.

Die Bundesregierung beschreibt den rechtlichen Rahmen für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis als "sehr eng". Das Fernmeldegeheimnis ist im Grundgesetz (Artikel 10 GG) verankert und wird im Telekommunikationsgesetz (TKG) näher definiert. Danach unterliegen dem Fernmeldegeheimnis der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände.

Erst bei Vorlage einer - in der Regel richterlichen - Anordnung hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, den dazu berechtigten Behörden die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang hierfür beim Betreiber Vorkehrungen zu treffen sind, ergibt sich aus dem TKG und der auf dessen Grundlage zu erlassenen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV).

Bei der Erstellung des Entwurfs wurde nach Angaben der Bundesregierung besonderer Wert darauf gelegt, dass der Betreiber im Überwachungsfall ausschließlich die zu überwachende Telekommunikation erfassen darf. Das bedeutet, dass jede andere Telekommunikation unbeeinträchtigt bleiben muss und dass die zur Überwachung berechtigten Stellen keinen Zugriff auf die Telekommunikationsanlagen der Betreiber haben.

Weitere Informationen zur TKÜV sind unter www.bundesregierung.de im Beitrag "Fragen und Antworten zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung" erhältlich. (ST)


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