Die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns im Einzelhandel ist vorerst gescheitert, zu wenig Unternehmen sind tarifgebunden. Der HDE fordert eine Lockerung der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.

"Das Projekt kann momentan nicht verwirklicht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Stefan Genth, der "Berliner Zeitung" (Donnerstag).

Grund ist, dass nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind. Der HDE hatte das Vorhaben unterstützt und dazu mit der Gewerkschaft verhandelt.

Die Regierung kann eine zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze aber nur dann der gesamten Branche auferlegen, wenn die verhandelnden Tarifpartner mindestens 50 Prozent der Beschäftigten repräsentieren.

Nach den Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im vergangenen Jahr lediglich 44 Prozent der Einzelhandels-Beschäftigten in Westdeutschland in einem Betrieb, der an den Branchentarifvertrag gebunden ist, wie die Zeitung berichtete.

In Ostdeutschland waren demnach sogar nur 27 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden. Der Arbeitgeberverband HDE, der einen tariflichen Mindestlohn befürwortet, fordert nun, die gesetzlichen Hürden zu senken. "Die gesetzliche Regelung zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss reformiert werden", forderte Genth.

dpa, DH