Tchibo.de darf Versicherungsprodukte und Investmentfonds nicht länger vertreiben, urteilte das Landgericht Hamburg. Dem Händler fehlten die nötigen Genehmigungen.

Die Tchibo Direct GmbH darf auf ihrer Internetseite keine Versicherungen und Investmentfonds mehr vermitteln. Dem Versandhändler fehlten die dafür nötigen gesetzlichen Genehmigungen, entschied das Landgericht Hamburg. Das Urteil (Az 408 O 95/09) ist noch nicht rechtskräftig, meldet der Branchendienst "Markt Intern".

Geklagt hatte der Düsseldorfer Verein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem Informationsdienst "Versicherungstip" des "markt intern"-Verlages und dem Berliner AfW - Bundesverband Finanzdienstleistung, eingeschaltet wurde.

Entscheidend sei die Frage gewesen, ob der Kaffeeröster nur als "Tippgeber" zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit ist, oder ob eine Versicherungsvermittlung stattfindet.

Standards einhalten

Versicherungsvermittler sind in Deutschland an Standards wie Informationspflichten, Mindestqualifikationen, den Abschluss einer Police für Vermögensschäden sowie eine Registrierung gebunden.

Diese Anforderungen sah das LG Hamburg bei Tchibo nicht gegeben - und für einen reinen Tippgeber gingen die Aktivitäten zu weit. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, in der mündlichen Verhandlung habe das Gericht aber die Ansicht geäußert, "dass der Endverbraucher aufgrund der Gestaltung der Internetseite davon ausgehe, seinen Vertrag über das Tchibo-Portal abzuschließen".

Der Tchibo-Konzern will Medienberichten zufolge die Urteilsbegründung prüfen und dann entscheiden, ob er in die nächsthöhere Instanz gehen will. "Wir gehen davon aus, dass Tchibo direct in Revision gehen wird", sagte unterdessen Viola Huber, WiW-Geschäftsführerin, zu derhandel.de

Ein Hinweis darauf könnte auch sein, dass tchibo.de eine knappe Woche nach dem Urteil vom 30. April dieses Jahres unverändert Versicherungsprodukte "exklusiv für Tchibo-Kunden" anbietet - was das Unternehmen auch bis zur rechtlichen Klärung offenbar darf.