Nur Tippgeber oder doch Verkäufer? Der Tchibo-Konzern verzichtet nach einem Rechtsstreit nun gänzlich auf den Verkauf von Versicherungen. Eine abschließende rechtliche Klärung des Falles steht aber noch aus.

Der Handels- und Kaffeekonzern Tchibo verkauft seit Jahresbeginn keine Versicherungen mehr. Tchibo wolle sich auf sein klassisches Kaffee- und Non-Food-Geschäft konzentrieren und darüber hinaus nur solche Dienstleistungen anbieten, die gute Wachstumschancen hätten, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag in Hamburg. Das seien Reisen, Energie und Mobilfunk.

Tchibo hatte bis Ende des vergangenen Jahres in seinen Filialen und online Versicherungen des Unternehmens Asstel angeboten und sich einen Streit mit Verbraucher- und Branchenverbänden eingehandelt, der zur Zeit vor Gericht ausgetragen wird. Dabei geht es darum, ob Tchibo den strengen Regeln eines Versicherungsvermittlers unterworfen ist oder als Tippgeber lediglich einen Hinweis auf eine gute Versicherung erteilt beziehungsweise eine Werbefläche bereitstellt.

Rechtsstreit noch anhängig

In erster Instanz hatte das Hamburger Landgericht den Kaffeekonzern im April vergangenen Jahres als Versicherungsvermittler angesehen und damit einen Verstoß gegen das Vermittlerrecht festgestellt (Az.: 408 O 95/09). Geklagt hatte der Düsseldorfer Verband Wirtschaft im Wettbewerb. Versicherungsvermittler müssen registriert sein, eine Mindestqualifikation nachweisen und haben bestimmte Informations- und Dokumentationspflichten. Tippgeber müssen das nicht.

Den Rechtsstreit, der zur Zeit in zweiter Instanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht anhängig ist, will Tchibo fortsetzen. "Wir haben eine grundsätzlich andere Rechtsauffassung", sagte Tchibo-Sprecher Arnd Liedtke. "Deshalb werden wir die rechtliche Klärung mit Blick auf die Zukunft weiter vorantreiben." Die Einstellung des Versicherungsvertriebs habe mit dem gerichtlichen Verfahren nichts zu tun, sondern sei auf geschäftliche Erwägungen zurückzuführen.

"Das ist eine gute Nachricht für alle kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler und die Verbraucher", sagte der Berliner Versicherungsanwalt Norman Wirth, einer der Kläger gegen Tchibo. Die Vorgaben des Gesetzgebers seien bei Tchibo auch wegen des eklatanten Versagens der zuständigen Aufsichtsbehörden ins Leere gelaufen. "Insofern sehen wir es als klaren Erfolg unserer gemeinsamen Bemühungen, dass sich Tchibo nun aus dem Versicherungsgeschäft zurückzieht."

dpa, DH