Die Kommunen kämpfen mit immer mehr Verpackungsmüll. Der Deutsche Städtetag regt nun eine Diskussion über eine Erweiterung der Pfandpflicht auf Einwegverpackungen an - und erhält Zuspruch.

"Städte wollen Pfandpflicht auf Einwegverpackungen ausweiten", titelt die "Saarbrücker Zeitung" am heutigen Freitag und verweist auf einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Städtetages (DST).

Dort relativiert man die Forderungen allerdings: "Es handelt sich mehr um einen Diskussionsanstoß, als um eine aktuelle Forderung des Städtetages", erläutert DST-Strecher Jenz Metzger im Gespräch mit derhandel.de.

Denkanstoß statt Forderung

Hintergrund der Meldung, die inzwischen in verschiedenen Medien kursiert, ist ein Beschluss des DST-Hauptausschuss vom 3. Mai 2011 mit dem ein
Pfandpflicht auf Einwegverpackungen ausweiten? Ein kommunaler Denkanstoß.
Pfandpflicht auf Einwegverpackungen ausweiten? Ein kommunaler Denkanstoß.
zum Thema "Sicherheit und Ordnung in der Stadt" verabschiedet wurde.

Dort findet sich unter dem Punkt "Sauberkeit als Vorstufe zur Sicherheit" etwas versteckt die kurze Passage:  "... es wäre hilfreich, Einwegverpackungen generell unter Pfandpflicht zu stellen, um der damit verbundenen Wegwerfmentalität Einhalt zu gebieten (z. B. Änderung der Verpackungsverordnung)."

"Eine dringliche politische Forderung an die Bundespolitik würde der Städtetag auf andere Weise  artikulieren", betont Metzger. Dennoch gäbe es insbesondere von Seiten der kommunalen Ordnungsbehörden zunehmend den Wunsch, den Trend zu "To go"-Verpackungen und Einwegmüll einzudämmen. In diesem Zusammenhang sei die zitierte Passage zu verstehen, die Städte wollte mit ihr anregen, auch über eine mögliche Ausweitung der Pfandpflicht nachzudenken.

Verpackungsmüll als Sicherheitsthema

"Aus Sicht der städtischen Ordnungsbehörden bereiten Verpackungen aus Schnellrestaurants, Imbissen oder Kiosken, die achtlos weggeworfen werden, ebenso wie Becher und Verpackungen von 'To Go' konsumierten Getränken und Speisen wachsende Müllprobleme in den Städten", schreibt der DST in einer zwischenzeitlich verfassten "Erläuterung zum Positionspapier". "Diesem Vermüllungsproblem auf öffentlichen Straßen, im ÖPNV, auf Plätzen oder in Parks (Littering) müssen sich die Städte aus Sicht der Ordnungsbehörden stellen".

"Das Papier des Deutschen Städtetages zum Thema „Sicherheit und Ordnung in der Stadt" ist ausdrücklich als Diskussionsbeitrag und nicht als Forderungskatalog zu verstehen", heißt es in der Klarstellung weiter.

Mit der Pfandpflicht ins Sommerloch

Im Jahr 2003 war das Pflichtpfand für Bier-, Wasser und Erfrischungsgetränke sowie für Dosen vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) eingeführt worden - gegen den erbitterten Widerstand aus Handel und Industrie.

Die Grünen unterstützen den Vorstoß der Kommunen:  "Die Befreiung bestimmter Getränke von der Pfandpflicht führt seit Jahren zur Verwirrung von Verbrauchern", lässt sich Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, in der "Saabrücker Zeitung" zitieren.