Falsche Angaben zu Lieferzeiten, irreführende Werbung, Verstöße gegen Informationspflichten - Die Wettbewerbszentrale hat im vergangenen Jahr knapp 7.000 Fälle im Web registriert, bei denen Händler, Plattformen und Werbungtreibende mit unlauterer Werbung im Web auffielen. Zuweilen steckte Absicht hinter den Werbe-Fouls, oft aber schlicht Dummheit oder Unkenntnis. Das kann teuer werden, wenn ein Wettbewerber mit Abmahnung droht. Worauf also muss man achten?



Schwarze Schafe hatte die Werbezentrale unter anderem in der Reisebranche entdeckt. Deren "Delikte" sind teilweise exemplarisch:
  • irreführende Aussagen auf dem Buchungsportal hotel.de wie z. B. „Nur noch 1 Zimmer verfügbar!“, obwohl tatsächlich weitere Zimmer über andere Buchungskanäle buchbar waren oder die irreführende Werbung des Portals mit selbst vergebenen Hotel-Sternen, denen keine objektive Überprüfung durch eine neutrale Stelle zugrunde lag,
  • irreführende Gutscheinwerbung „Cashback nach Abreise“ des Betreibers von ab-in-den-urlaub.de, der die versprochene Auszahlung dann jedoch erst innerhalb von 28 Tagen nach Rückreise vornehmen wollte,
  • unzulässige Zahlungsmodalität auf opodo.de, wo nur eine kostenfreie Bezahlmöglichkeit mit einer speziellen Prepaidkarte vorgesehen war, obwohl per Gesetz mindestens eine gängige Zahlungsmöglichkeit ohne zusätzliche Kosten vorgesehen ist oder
  • irreführende Ersparniswerbung mit „50 % günstiger als Hotels“ auf wimdu.de, wobei die versprochene Ersparnis de facto nicht durchgängig erreicht werden konnte.
Derlei kann man aber auch bei Onlinehändlern erleben. Die zuweilen auch einfach mit mangelnder Transparenz bei den Streichpreisen unangenehm auffallen.

Händler "schummeln" aber gerne auch mal bei den Angaben zu Lieferzeit. So wurden etwa „zwei Tage Lieferzeit“ versprochen, nach Abschluss der Verträge aber mitgeteilt, das erst nach Eingang neuer Ware geliefert werden könne. Die Elektronikmarktkette Saturn beispielsweise hatte online mit „auf Lager – Lieferung in 1 bis 2 Werktagen“ geworben. Nach Bestellung und Bezahlung durch Kunden wurden die so beworbenen Produkte auch nach 10 Tagen nicht geliefert. Auf Kundennachfrage konnte auch kein Liefertermin genannt werden. Andere Internethändler versprachen „sofortige Lieferbarkeit“, obwohl Kunden teilweise noch nach zwei Wochen die bestellte und bezahlte Ware nicht erhielten. Derartige Werbeaussagen wurden als irreführend beanstandet.

Da könnten natürlich auch Mängel im Warenwirtschaftssystem dahinter stecken, oder es ist schlicht Unwissenheit. Die Wettbewerbszentrale beobachtet denn auch "eine große Anzahl an Fällen, in denen die hohe Regelungsdichte verbunden mit unklarer Rechtslage und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit auch denjenigen Unternehmen in der Praxis große Probleme bereitet, die sich rechtskonform und kundenfreundlich verhalten wollen." Doch solche Fehler lassen sich leicht vermeiden.

Hier sind 13 Tipps von Trusted Shops:



1. Link-Disclaimer im Impressum 
Immer wieder ergänzen Webseitenbetreiber ihr Impressum um sogenannte „Disclaimer“ für gesetzte Verlinkungen auf ihrer Seite. Diese sollen dazu dienen, sich vom Inhalt verlinkter Seiten zu distanzieren und eine Haftung auszuschließen. Darum ist es nicht sinnvoll, einen solchen Link-Disclaimer in der Anbieterkennzeichnung zu ergänzen.

2. Lieferzeitangaben
Die Angabe von Lieferzeiten stellt Shopbetreiber stets vor große Herausforderungen. Was ist hier zulässig? Welche Formulierungen sollten Online-Händler vermeiden? Hier gibt es einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung und die größten Fallstricke bei der Angabe von Lieferzeiten.

3. Zahlungsmittel und Gebühren 
Seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 dürfen nur dann Gebühren für Zahlungsmittel erhoben werden, wenn eine gängige und zumutbare Zahlungsart ohne Gebühren angeboten wird. Wenn also bei keinem Zahlungsmittel Gebühren erhoben werden, muss bei der Auswahl der angebotenen Zahlungsmittel nichts weiter beachtet werden. Sobald jedoch Gebühren erhoben werden, muss mindestens eine kostenlose, zumutbare und gängige Zahlungsart angeboten werden.

4. Werbung mit Preisvergleichen 
Preisvergleiche stellen eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme dar. Indem das eigene Angebot als besonders günstig dargestellt wird, soll der Verbraucher zum Kauf angeregt werden. Allerdings besteht hier ein erhebliches Irreführungspotential und bei Verstößen gegen das UWG drohen Abmahnungen. Die größten Stolpersteine bei der Werbung mit Preisvergleichen stellt Trusted Shops vor.

5. AGB 
In AGB lauern zahlreiche Abmahnfallen. Durch einige grundsätzliche Überlegungen können die Risiken jedoch minimiert werden. Hierzu stellen sich eine Reihe von Fragen: Was sind AGB? Was leisten AGB? Was muss ein Online-Händler in seinen AGB regeln? Welche Fehler gilt es bei der AGB-Gestaltung zu vermeiden?  Trusted Shops bietet hierz einen kostenlosen und brauchbaren Rechtstexter. 

6. Grundpreisangaben
Grundpreisangaben werden häufig nur mit Lebensmitteln in Verbindung gebracht. Daneben sind aber auch viele andere Produkte von der Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises erfasst. Fehlt diese im Shop oder wird sie fehlerhaft angegeben, drohen teure Abmahnungen. Darauf müssen Shopbetreiber achten.

7. Unlautere Werbung
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stellt „die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar“, eine unzulässige geschäftliche Handlung dar . Dies wird auch als Werbung mit Selbstverständlichkeiten bezeichnet. Beispiele: Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“, „14 Tage Geld-zurück-Garantie“, Werbung mit versichertem Versand. Auch keinKavaliersdelikt: Werbung mit Originalware und „Echtheitsgarantie“. Grundsätzlich ist jeder Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet, Originalware zu liefern. Weiter ist es unlauter, über die Verfügbarkeit der Ware irrezuführen. Werbeaussagen, die eine tatsächlich nicht bestehende Verknappung des Lagerbestandes suggerieren, sind damit ebenfalls abmahngefährdet. Erst kürzlich war Zalando für die Angabe “Noch drei Artikel verfügbar” abgemahnt worden, da die Anzahl der vorrätigen Artikel tatsächlich um ein vielfaches höher war.

8. Widerrufsrecht bei Gutscheinen 
Gibt es ein Widerrufsrecht für Gutscheine? Seit Juni 2014 bestehen die neuen Regelungen zum Widerrufsrecht. Seitdem gibt es neben den Muster-Widerrufsbelehrungen für Waren und Dienstleistungen auch eine Muster-Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte. Sowohl Gutscheine, die in körperlicher Form zur Verfügung gestellt werden, als auch digitale Gutscheine sind Waren im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie und unterliegen daher im Fernabsatz den Regelungen des Widerrufsrechts. Für beide Formen von Gutscheinen steht dem Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht ab Zugang der Ware zu.

9. Werbung mit Testergebnissen
Gute Produkte möchte man auch als solche herausstellen. Aus diesem Grund ist die Werbung mit Testergebnissen eine beliebte Marketingmaßnahme. Allerdings sollten Online-Händler hier auf alle Einzelheiten achten, da Fehler schnell zu teuren Abmahnungen führen können. So entschied der BGH bereits 1982, dass es irreführend ist, mit der Testnote „gut“ zu werben, wenn das Erzeugnis mit dieser Note unter dem Noten-Durchschnitt der getesteten Waren geblieben ist und der Werbende die Zahl und die Noten der besser beurteilten Erzeugnisse nicht angibt. Online-Händler, die mit Testergebnissen werben, sollten weiter darauf achten, dass in der Werbung auch die Fundstelle des Tests angegeben wird. Wird diese Information vorenthalten, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen und ist somit unzulässig.

10. Versand von Artikeln mit Altersbeschränkungen
Was im Ladengeschäft problemlos möglich ist, stellt den Online-Handel vor eine große Herausforderung: Wie ist ein jugendschutzkonformer E-Commerce mit Produkten möglich, die nicht für Jugendliche bestimmt sind? Der BGH entschied 2007 in Bezug auf Bildträger, dass ein effektiver Kinder- und Jugendschutz einerseits eine zuverlässige Altersverifikation vor Versand erfordere, zudem aber auch sichergestellt werden muss, dass die versandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird . Der BGH verlangt damit ein zweistufiges Verfahren und nennt die Kombination aus Postident-Verfahren und eigenhändigem Einschreiben als Beispiel. Anders als bei Postident, bei welchem eine Identifizierung in einer Post-Filiale erfolgt, geschieht dies beim Postident Comfort-Verfahren direkt bei Auslieferung durch den Zusteller, sodass Identifikation und Altersverifikation direkt bei Zustellung der Ware vorgenommen werden. Damit erfolgt hier, anders vom BGH gefordert, keine Altersverifikation vor Versand, allerdings wird bei Übergabe der Ware sichergestellt, dass der Empfänger der Besteller und dass dieser volljährig ist. Es ist weder ausreichend, sich die Volljährigkeit des Bestellers über eine Checkbox im Bestellprozess bestätigen zu lassen, noch, dies in den AGB zu vereinbaren. Auch eine Begrenzung der zur Verfügung stehenden Zahlungsarten genügt nicht, um einen ausreichenden Jugendschutz zu gewährleisten, da auch Jugendliche Konten oder (Prepaid-)Kreditkarten besitzen können. Die Zusendung einer Ausweiskopie ist aufgrund des hohen Fälschungsrisikos ebenfalls unzureichend.

11. Angabe von Versandkosten
Versandkosten müssen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV bei sämtlichen Angeboten genannt werden. Im Onlinehandel genügt es, bei Angeboten einen allgemeinen Hinweis aufzunehmen (zum Beispiel: „zzgl. Versandkosten“) und diesen mit einer Versandkostenaufstellung zu verlinken.
 
12. Newsletter
Newsletter dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen versendet werden, zum Beispiel wenn eine Einwilligung vorliegt. Wählen Sie zudem Betreffzeilen, aus denen der Werbecharakter hervorgeht. „Newsletter“ ist ein guter Anhaltspunkt. Versenden Sie keine Newsletter, bei denen unklar bleibt, wer der Absender ist. Achten Sie bei der Gestaltung Ihrer Newsletter darauf, dass die Preise so wie bei den Angeboten im Shop korrekt angegeben werden. Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Und: es besteht eine Impressumspflicht und es muss eine Abmeldemöglichkeit geben.

13. Widerrufsbelehrung und mögliche Rechtsfolgen
Bei Fernabsatzverträgen muss in klarer und verständlicher Weise über das Widerrufsrecht belehrt werden. Hierfür können Unternehmer die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung nutzen. Sofern die Widerrufsbelehrung nicht im Bestellprozess vollständig abgebildet wird, genügt auch ein "sprechender Link" auf der Bestellseite. „Sprechender Link“ bedeutet, dass der Link eindeutig bezeichnet und als solcher erkennbar sein muss. Details und weitere Fehler schildert Trusted Shops.