Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz harmonisieren. Doch der Handel leidet bereits jetzt unter einer Überregulierung.

Knapp zwei Jahre verrichtete der Herd in der Küche der Brünings gute Dienste, dann lösten sich an einigen Stellen Teile aus der Emaillebeschichtung des Backofens. Frau Brüning reklamierte den Herd beim Versender Quelle und erhielt umgehend ein neues Gerät. Für die 17-monatige Nutzung verlangte das Unternehmen jedoch Wertersatz in Höhe von 69,97 Euro.

Problematischer Richterspruch aus Luxemburg

Das deutsche Gewährleistungsrecht erlaubt eine solche Entschädigung ausdrücklich. Allerdings zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17. April 2008 entschied.

Die Regelung zum Nutzungsersatz im deutschen Recht verstößt gegen die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf, befanden die Luxemburger Richter. Ein Händler, der eine mangelhafte Ware verkauft, hat den vertragsgemäßen Zustand unentgeltlich herzustellen. Frau Brüning wird die 69,97 Euro nun von Quelle zurückerhalten.

Ein problematisches Urteil für den Handel, unter anderem, weil die Bundesrepublik im Gegensatz zu 15 anderen europäischen Ländern bei der Umsetzung der Richtlinie darauf verzichtet hat, den Verbrauchern eine Frist zur Beanstandung von entdeckten Mängeln zu setzen.

Kunden, die einen kleinen Fehler am gekauften Produkt finden, können nach deutschem Recht bis kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist warten, um ihren Anspruch auf Mängelbeseitigung geltend zu machen.

Handel und Verbraucher brauchen Rechtssicherheit

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) reagierte entsprechend alarmiert: „Die Regelung zur Nutzungsentschädigung hat bislang dem Missbrauch bei Gewährleistungsfällen entgegengewirkt", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth und ruft den deutschen Gesetzgeber zur Nachbesserung auf. „Die Handelsunternehmen und Konsumenten brauchen in dieser Frage schnell Rechtssicherheit."

Das EuGH-Urteil ist nur das aktuellste Glied in einer langen Kette von Verunsicherungen, die europäische Verbraucherschutzregeln bei der Umsetzung in deutsches Recht hervorgerufen haben. Augenfälligstes Beispiel für ein Chaos, in dem sich nur noch versierte Experten zurechtfanden, war das juristische Hickhack um die Widerrufsbelehrung im Distanzhandel.

Jahrelang beschäftigte die Frage der korrekten Formulierung die deutschen Gerichte und zahllose Abmahnanwälte. Erst durch die überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums kann das Thema nun hoffentlich zu den Akten gelegt werden (siehe Der Handel 04/08).

EU-Kommission plant großen Wurf zum Verbraucherrecht

Doch die EU-Kommission überprüft zurzeit acht Richtlinien zum Verbraucherschutz auf Novellierungsbedarf. Möglicherweise muss der deutsche Gesetzgeber daher schon bald wieder aktiv werden und neue Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Die zuständige Kommissarin Meglena Kuneva will die Schutzstandards europaweit harmonieren.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte ihre Generaldirektion ein „Grünbuch zum Besitzstand des Verbraucherschutzes in Europa", in dem neben einem Status quo zur geltenden Rechtslage zahlreiche Änderungsvorschläge enthalten sind. Die ersten Richtlinienentwürfe werden in diesem Herbst erwartet.

Ein bunter Strauß unterschiedlicher Regelungen

Dem Unternehmerlager drohen damit neue Reglementierungen: So überlegt die Kommission, beispielsweise die Beweislasterleichterungen für Mängel beim Verbrauchsgüterkauf von derzeit sechs auf 24 Monate zu erweitern. Händler müssten danach über die gesamte Gewährleistungsfrist hinweg nachweisen, dass die Ware bei Übergabe an den Käufer mangelfrei war.

An anderer Stelle wird vorgeschlagen, einen generellen Haftungsdurchgriff des Verbrauchers auf den Produkthersteller einzuführen. „Ein bunter Strauß von solchen Vorschlägen ist im Grünbuch enthalten”, sagt Dieter Zwernemann, Leiter Recht und Steuern bei der IHK Stuttgart, im Gespräch mit Der Handel.

Zwernemann hat als Reaktion auf die Brüsseler Reformabsichten eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um der Kommission einen Blick für die Probleme der Wirtschaft mit den bestehenden Verbraucherschutzregeln zu öffnen.

Vertreter von Schlecker, WMF, Daimler, Siemens und Münchener Rückversicherungen, aber auch kleinen Unternehmen wie der Edeka Aktiv-Markt Manfred Gebauer wirkten an dem Projekt mit und brachten ihre Erfahrungen in Sachen Gewährleistung, Widerrufsrecht und Informationspflichten zu Papier.

Fälle aus der Praxis zeigen Probleme auf

Ein hundert Seiten starkes Werk mit Fällen aus der Praxis und konkreten Änderungsvorschlägen ist daraus entstanden und hat viel Beachtung bei den Beamten der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher gefunden. Eine Abordnung der Kommission erschien vor einigen Wochen in Stuttgart, um mit den Teilnehmern der Arbeitsgruppe zu diskutieren. Inzwischen hat sich der DIHK den Forderungskatalog zu eigen gemacht und Mitte März als
an das Bundesjustizministerium übersandt.

Zwernemann hofft, mit den konkreten Überarbeitungsvorschlägen noch rechtzeitig Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel nehmen zu können. „Insbesondere bei unseren Anmerkungen zur Fernabsatzrichtlinie sind wir auf offene Ohren gestoßen", erläutert der Jurist gegenüber Der Handel. „Die Kommission will den grenzüberschreitenden Handel fördern und daher Erschwernisse für den Distanzhandel abbauen."

Missbrauch und Betrug eindämmen

Ein Hauptkritikpunkt in diesem Zusammenhang ist das geltende Widerrufsrecht, das den Bestellern die Möglichkeit eröffnet, Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zurückzusenden. „Diese Regelung bietet einige Ansätze für missbräuchliche Verwendung", bestätigt auch Udo Günzel, Mitglied der Geschäftsleitung von Rossmann Online.

Einige Kunden füllen ihre Warenkörbe zum Beispiel gerne mit teuren Produkten auf, um einen Bestellwert zu erreichen, der versandkostenfrei geliefert wird. „Das teure Produkt wird dann anschließend auf unsere Kosten retourniert", schildert Günzel.

Ein weiteres Ärgernis ist die Rücksendung „anlassbezogener" Ware: Der Smoking nach dem Silvesterball, der 42-Zoll-LCD-Fernseher nach dem EM-Finale, die Skiausrüstung nach dem Winterurlaub. Von „Cold Leasing" spricht Dr. Peter Rheinländer, Justitiar im Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) in solchen Fällen - und kann unzählige Beispiele von Produkten anführen, die gerne zurückgesandt werden, nachdem sie ihren Zweck erfüllt haben.

„Auch das Bestellen von mehreren Varianten eines Produkts ist ein Problemfeld", erläutert Udo Günzel vom Rossmann-Online-Shop. Kleider werden in drei verschiedenen Größen, Lippenstifte in fünf Farbabstufungen geordert. Was nicht passt, geht zurück und die retournierte Ware ist dann häufig in einem unverkäuflichen Zustand. „Sämtliche Kosten für Rücksendung, Prüfung, Aufarbeitung und Abpreisung trägt der Handel", kritisiert Günzel. „Und der Umfang solcher Retouren steigt zusehends."

Arbeitsgruppe schlägt eingeschrängtes Widerrufsrecht vor

Die IHK-Arbeitsgruppe von Dieter Zwernemann schlägt vor, das Widerrufsrecht von fehlenden Gebrauchsspuren abhängig zu machen, um den Missbrauch einzudämmen. Zudem solle die EU-Kommission überlegen, ob bestimmte Sortimente wie Hygieneartikel, Parfüme oder Bücher nicht generell vom Widerrufsrecht ausgenommen werden sollten. „Einschränkungen etwa bei Kosmetika oder Nahrungsergänzungsmitteln wären durchaus wünschenswert", bekräftigt auch Manfred Gawlas, Sprecher von Primondo, der Versandhandelssparte von Arcandor AG.

„Vor allem kleinen Onlineshops und Gründern bereiten die Rücksendungen ernsthafte Probleme", weiß Zwernemann. „Große Versender kalkulieren den Aufwand in die Preise ein." So zahlt der redliche Verbraucher letztlich den gesamten Aufwand mit.


aus Der Handel 05/2008