Vor den Koalitionsverhandlungen haben die Verbraucherschutzverbände ihre Positionen markiert. Ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz gehört dazu.

"Um Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen, muss die neue Regierung die Verbraucher stärken", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, im Interview mit der "Berliner Zeitung".

Zum 100-Tage-Programm der neuen schwarz-gelben Koalition müssten darüber hinaus ein verbesserter Anlegerschutz, eine Reform des Gesundheitsfonds und eine bessere CO2-Kennzeichnung für Elektrogeräte, Autos und Gebäude gehören. 

Forderungskatalog an die neue Regierung

"Verbraucher stärken heißt Wirtschaft stärken" lautet das Motto des vzbv in seinem Forderungskatalog an das neue Bundeskabinett. Die Regierung müsse der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes auch institutionell Rechnung tragen.

"Themen wie Produktsicherheit, Fragen der Kennzeichnung und das Mess- und Eichwesen gehören ins Verbraucherministerium", forderte Billen. Bisher sind diese Themen in verschiedenen Ministerien angesiedelt.

Schutz des Verbrauchers auf dem Finanzmarkt stärken

Auf die Agenda der ersten 100 Tage gehört nach Vorstellungen des vzbv auch ein verbesserter Anlegerschutz. "Die Konsequenzen aus der Finanzkrise sind noch nicht gezogen. Kein Produkt und kein Anbieter darf künftig ohne Kontrolle bleiben", betonte Billen. Die Bundesbank solle künftig die Verbraucher im Finanzmarkt schützen.

Erforderlich seien außerdem einheitliche und strengere Regeln für Honorar- und Finanzvermittler sowie bessere Produktinformationen bei Kapitalanlagen. Das geltende Anreiz- und Provisionssystem von Finanzvermittlern müsse überprüft werden.

Datenschutz verbessern

Ein weiterer zentraler Punkt für Billen ist der Datenschutz, der an "die Erfordernisse des digitalen Zeitalters" angepasst werden müsse. "Das Internet ist der Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Verbraucher dürfen dort nicht abgezockt oder ihre Daten missbräuchlich verwendet werden", erklärt der Verbandschef.

Der Bundesverband fordert auch verbraucherfreundliche Haftungsregeln bei Phishing-Attacken, wie etwa dem Diebstahl von Kreditkarteninformationen. Außerdem müsse der Gesetzgeber dringend gegen Kostenfallen im Internet vorgehen. Ferner benötigen die für den Datenschutz zuständigen Institutionen mehr Befugnisse und Personal, um Verstöße effektiv zu verfolgen.

Mit Bildung selbstbestimmte Verbraucher schaffen

Um die Alltagskompetenz speziell von Kindern, Jugendlichen und Senioren zu verbessern, soll die Bundesregierung nach Meinung der Verbraucherschützer eine gemeinsame Initiative mit den Ländern anstoßen.

Aufgabe der Initative soll es unter anderem sein, die Verbraucherbildung bundesländerübergreifend zu koordinieren, einheitliche Mindeststandards an die Lehrinhalte zu formulieren und die Einbindung von Verbraucherthemen in die Curricula der Schulen sicherzustellen.