Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) beschlossen, der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Werner Müller und von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vorgelegt wurde.

Der Gesetzesentwurf soll dazu beitragen, einen neuen Rechtsrahmen für die Internetwirtschaft zu schaffen. Deutschland bringt damit als eines der ersten Länder die Umsetzung der Mitte vergangenen Jahres in Brüssel verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie in die parlamentarischen Beratungen ein. Gleichzeitig stellt der Gesetzesentwurf einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des Datenschutzes bei Telediensten dar.

Das Gesetz gehört zu einem Gesamtpaket neuer Regelungen für die Informations- und Kommunikationsdienste. Bereits im Bundestag beraten werden der Entwurf eines neuen Signaturgesetzes und eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den Geschäftsverkehr. Mit diesen soll eine qualifizierte elektronische Signatur der handschriftlichen Unterschrift gleichgesetzt werden.

Ziel des Gesamtpaketes ist es, den Verbraucherschutz auch und gerade im E-Commerce zur Geltung zu bringen. Die Wirtschaft ist gehalten, zum Schutz der Verbraucher durch Selbstkontrollmechanismen wie Gütesiegel, Verhaltenskodizes und Verfahren zur alternativen Streitschlichtung, beizutragen.

Mit der E-Commerce-Richtlinie sollen rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden elektronischen Waren- und Dienstleistungsverkehr abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterstützt werden. Berechtigte Verbraucherinteressen sollen gestärkt und im elektronischen Geschäftsverkehr etabliert werden. (AP)


Der Gesetzesentwurf ist abrufbar unter www.bmj.bund.de.

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