Die Bundesregierung plant eine stärkere Regulierung des Datenhandels. Die Versandhändler sind dagegen.

Als Reaktion auf den Skandal mit illegal gehandelten Daten will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Datenschutz verschärfen.

Nach dem Gipfeltreffen in Berlin mit Vertretern des Datenschutzes wurden die folgenden Eckpunkten vereinbart:

  • Abschaffung des sogenannten "Listenprivilegs": Dadurch wird die Nutzung persönlicher Daten zu Zwecken des Adresshandels künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
  • Einführung eines gesetzlichen Kopplungsverbots für marktbeherrschende Unternehmen: Die Erbringung einer Leistung darf künftig nicht mehr an die Preisgabe personenbezogener Daten geknüpft werden, es sei denn, dass die Kenntnis dieser Daten für die Abwicklung eines Vertrages zwingend erforderlich ist.
  • Die Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht sollen erweitert werden.
  • Es sollen Möglichkeiten zur Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne aus illegaler Datenverwendung geschaffen werden.


Zudem prüft die Bundesregierung die Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Herkunft personenbezogener Daten und die Einführung einer Informationspflicht bei Datenschutzpannen.

Kritik der Händler

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) kritisiert die Pflicht zur Einwilligung zur Nutzung und Weitergabe von Kundendaten, weil sie "nicht zur Bekämpfung von kriminellem Datenklau beiträgt".

Die Nutzung von Kundendaten sei essenzieller Bestandteil von Versandhandelskäufen, argumentiert der bvh.  Nur wenn die Adresse eines Kunden gespeichert und verarbeitet wird, könne der Kauf überhaupt abgewickelt werden, so der Verband.