Das Landgericht Düsseldorf hat den Verstoß gegen die in den §§ 3 und 6 des Teledienstegesetzes (TDG) verankerte Impressumspflicht als wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angesehen und auf Antrag zwei einstweilige Verfügungen erlassen.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Verstoß gegen die in den §§ 3 und 6 des Teledienstegesetzes (TDG) verankerte Impressumspflicht als wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angesehen und auf Antrag zwei einstweilige Verfügungen erlassen.

Damit hat das Landgericht Düsseldorf die §§ 3 und 6 TDG nicht als wertneutrale Ordnungsvorschriften eingestuft, wie es zuvor noch die Landgerichte in Hamburg und München getan hatten. Diese Entscheidungen bezogen sich allerdings noch auf das alte TDG, in der die Impressumspflichten in wesentlich geringerem Umfang geregelt waren. Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Düsseldorf vertritt nun die Ansicht, dass die neugestalteten Vorschriften des TDG dem Kunden- und Mitbewerberschutz dienten. Bei einem Verstoß gegen die Regelungen, werde ein Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch erlangt. Laut Angaben des Wuppertaler Rechtsanwalts Tim Geißler (www.gks-rechtsanwaelte.de) war in einem der vorliegenden Fälle über 'Kontakt' ein Impressum grundsätzlich vorhanden, es fehlten jedoch die ordnungsgemäße Bezeichnung des Unternehmens, die Angabe des Geschäftsführers, die notwendigen Angaben zur Handelsregistereintragung sowie die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, wie sie § 6 TDG vorschreibt. Ob Rechtsmittel gegen die Beschlüsse eingelegt werden, steht derzeit noch nicht fest. "Die Rechtsprechung zur Unlauterbarkeit eines falschen oder unvollständigen Impressums ist damit wieder völlig offen", kommentiert Geißler. (AP)