Die EU-Kommission und die Kartenorganisation Visa Europe haben sich im Streit um die Interbankenentgelte geeinigt: Visa wird die Gebühren für Debitkartenzahlungen senken.

Nachdem sich der Kreditkartenanbieter Mastercard im April vergangenen Jahres mit der EU-Kommission vorläufig auf eine Absenkung der so genannten Interbankenentgelte geeinigt hat, gab die Brüsseler Kommission am gestrigen Montag nun auch grünes Licht für reduzierte Kartengebühren beim Konkurrenten Visa.

"Visa Europe begrüßt die Einigung mit der Europäischen Kommission über die multilateralen Interchange-Gebühren (MIFs) für grenzüberschreitende Debitkarten-Zahlungen", heißt es in einer Pressmitteilung des Unternehmens.

Kommission stellt Verfahren gegen Visa ein

Nach einer öffentlichen Anhörung hatte die EU-Kommission dem von Visa Europe vorgestellten neuen Gebührenmodell zugestimmt. Damit wird das laufende Kartellverfahren der Kommission gegen die Interchange-Gebühren bei Debitkarten eingestellt.

Die vorgesehene Einigung beinhaltet, dass Visa Europe die durchschnittliche grenzüberschreitenden Interbankenentgelte bei Debitkarten-Transaktionen auf 0,2 Prozent für vier Jahre festschreibt. "Ich freue mich, dass Visa Europe bereit ist, die multilateralen Interbankenentgelte zu senken und die Visa-Regeln transparenter zu gestalten", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Kollektive Gebührenmodelle unter Druck

Die sogenannten multilateralen Interbankenentgelte (MIF genannt) werden von der Bankenorganisation festgesetzt. Es handelt sich um Gebühren, die sich Banken in jedem Vier-Parteien-Kartensystem untereinander für Zahlungstransaktionen in Rechnung stellen, die aber letztlich vom Handel oder anderen Akzeptanzstellen über die Kartengebühren getragen werden.

2009 hatte die Kommission Visa von ihrem Standpunkt in Kenntnis gesetzt, dass die MIF den Wettbewerb zwischen den Händlerbanken beschränken. Seither stehen auch die nationalen Debitkartenverfahren, die auf multilateralen Gebührenvereinbarungen beruhen, unter Druck, da auch ihnen eine Regulierung droht. Für das deutsche Girocard-System (ehemals EC-Karten) steht aus diesem Grunde ein neues Gebührenmodell in Rede.

Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität

Die vorgeschlagene Senkung auf 0,20 Prozent liegt auf dem Niveau der Zusagen, die Mastercard im April 2009 der EU-Kommission für Maestro gemacht hat. "Sie entspricht dem Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene, demzufolge die Höhe der MIF so festgesetzt werden sollte, dass es den Händlern gleichgültig ist, ob eine Zahlung bar oder mit einer Debitkarte erfolgt", teilt die Kommission mit.

"Die Höhe der neuen MIF wurde durch einen Vergleich der Kosten der Händler im Falle von Barzahlungen mit ihren Kosten im Falle von Kartenzahlungen ermittelt", heißt es weiter zum so genannten Tourist Test. Diese Berechnungen könnten aktualisiert werden, wenn neue Erkenntnisse über die Kosten von Kartenzahlungen im Vergleich zu Barzahlungen gewonnen werden sollten, so der Wettbewerbskommissar. Eine entsprechende Studie zu den Kosten der Zahlungsmittel will die Kommission in diesem Jahr in Auftrag geben.

"Damit setzt die Kommission auf die so genannte Merchant-Indifference-Methode, statt auf einen kostenbasierte Festlegung der Interchange", erläutert Prof. Dr. Jürgen Thede, Kartenexperte von Dr. Thede Consulting gegenüber derhandel.de. "Für die Kartenherausgeber bedeutet dies, dass die Einnahmen aus den Interchange tendenziell  sinken werden, während die Kostenseite aufgrund des zunehmenden Kartenbetrugs wächst."

Neue Einnahmequellen, etwa höhere Jahresgebühren für die Karteninhaber oder zusätzliche Einnahmen über kostenpflichtige Mehrwertdienstleistungen auf den Karten, müssten die Folge dieser Entwicklung sein, so Thede.

Mastercard klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen einen Bußgeldentscheid der EU-Kommission und betont, dass die Einigung nur eine Interimslösung bis zur endgültigen juristischen Klärung der Interchange-Problematik sei. Das Niveau von 0,2 Prozent für Debitkarten beziehungsweise 0,3 Prozent für Kreditkarten sei nicht kostendeckend, heißt es von Mastercard.

Rechtsicherheit für die Kartenindustrie

Peter Ayliffe, Präsident und CEO von Visa Europe, betont demgegenüber: "Die Einigung über die Interchange-Gebühren von Debitkarten ist ein wichtiger Schritt zum Erfolg des Einheitlichen Zahlungsraums in Europa (SEPA)".

Es herrsche nun die notwendige Rechtssicherheit für die Kartenindustrie. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Einigung den Weg zu einer geeigneten Methode der Kostenfeststellung von Bargeldzahlungen ebnet, die sowohl für grenzüberschreitende als auch für nationale Transaktionen angewandt werden kann."

Die Gebührenreduzierung von Visa Europe gilt ebenfalls für nationale Debitraten, die von dem Unternehmen direkt festgelegt werden. Das sind Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Malta, Schweden, Luxemburg und die Niederlande. In den beiden letztgenannten Ländern werden derzeit nur Visa-Prepaid-Karten ausgegeben.

Der jetzige Beschluss wird sich allerdings nicht auf die MIF erstrecken, die derzeit für Zahlungen mit Privatkunden-Kreditkarten erhoben werden. Diese Gebühren werden im Rahmen der laufenden Kartelluntersuchung der Kommission geprüft, die sich auf die entsprechenden in der Vergangenheit erhobenen Interbankenentgelte bezieht.