Das Olympische Komitee hat verschiedene Hashtags als Marke schützen lassen. Das hat Konsequenzen für Unternehmen. Welche, erläutern die Rechtsanwälte Martin Gerecke und Nikola Ebbecke.

Fußball-EM, WM, Olympia. Regelmäßig zu den sportlichen Großereignissen stellt sich die Frage, ob und in welcher Form sich Unternehmen oder Privatpersonen dieser Bezeichnungen werblich bedienen dürfen. So warnte unlängst das US-amerikanische Olympische Komitee (USOC) Privatsponsoren von Athleten davor, auf Twitter Hashtags wie "Rio2016", "TeamUSA", "Olympic", "Olympian" und "GoForTheGold" zu verwenden. Inzwischen bestätigte auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), dass man sich rechtliche Schritte gegen inoffizielle Sponsoren wegen der unerlaubten Nutzung des Twitter-Hashtags "Rio2016" offen halte.

Die Bezeichnung "Rio 2016" ist für den IOC als Unionsmarke eingetragen, damit ist sie auch in Deutschland als Marke geschützt. Allerdings ist nicht jegliche Verwendung des Hashtags "Rio2016" rechtlich unzulässig. Voraussetzung für eine Verletzung der Marke ist eine markenmäßige Verwendung dieser Bezeichnung. Dies meint eine Verwendung, die Dritte als Herkunftshinweis in Bezug auf die geschützten Waren und Dienstleistungen verstehen.

Zu trennen ist die markenmäßige Verwendung von der rein beschreibenden Verwendung, die grundsätzlich zulässig ist. Eine beschreibende Verwendung ist zum Beispiel eine rein kommunikative, nicht wirtschaftliche Verwendung. Wenn also ein Unternehmen den von ihm gesponserten Sportler via Twitter und dem Hashtag "Rio2016" unterstützt oder seine Begeisterung über die erzielten Ergebnisse ausdrückt, ist dies eine rein beschreibende Verwendung und keine Markenverletzung. Der Hashtag wird damit als Hinweis auf die Olympischen Spiele verstanden, nicht aber als Herkunftshinweis auf das postende Unternehmen.

Werbung für eigene Produkte und Gewinnspiele problematisch

Ein Unternehmen sollte mit dem Hashtag "Rio 2016" allerdings keine Werbung für Gewinnspiele oder eigene Produkte machen. Eine solche Verwendung kann durchaus als markenmäßige Verwendung aufgefasst werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass das IOC die Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen (unter anderem Werbung, Unterhaltung bei oder in Bezug auf Sportveranstaltungen und Online-Glücksspiele) hat schützen lassen. Gänzlich unproblematisch sind in der Regel Fälle, in denen eine Privatperson den Hashtag "Rio2016", etwa auf seinem privaten Twitter-Account, verwendet. Hier liegt keine geschäftliche Handlung als Voraussetzung der Markenverletzung vor.

Zusammenfassend ist Unternehmen davon abzuraten, die Marken des IOC und damit auch "Rio2016" für die Produkt- oder Unternehmenswerbung einzusetzen. Rein private Äußerungen oder redaktionelle Nutzungen der Marken von Bloggern oder Journalisten sind grundsätzlich erlaubt.

Dr. Martin Gerecke und Nikola Ebbecke sind Rechtsanwälte bei CMS in Deutschland.