Neues Jahr, neue Gesetze. Ab dem 1. Januar 2010 treten viele Novellierungen in Kraft, die auch für Unternehmer spürbar sind. derhandel.de hat eine Auswahl zusammengestellt.

Die üblichen Gesetzes-Neuerungen zum Jahresanfang standen unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise. Um die Konjunktur zu beleben, wurde beispielsweise das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet.

Neu ist auch die dringend erforderliche Korrektur des Erbrechts. Geschätzte 205 Milliarden Euro wurden im Jahr 2009 in Deutschland vererbt - und wegen der Überalterung in der Bevölkerung wird dieser Betrag weiter steigen. Erben haben ab sofort mehr Spielräume.


Was ist neu ab 2010?

Steuertarif: Hier gab es eine Anhebung des Grundfreibetrags. Ab sofort gilt:
  • Der Grundfreibetrag für Alleinstehende beträgt nun 8.004 Euro (bisher 7.834 Euro) im Jahr. Für Ehepaare wurde der Betrag von 15.669 auf 16.009 Euro angehoben.

  • Steuerentlastung gibt es auch, weil alle Eckwerte in der
    Tarifkurve verschoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent
    etwa gilt dann erst ab 52.882 Euro und nicht - wie zuletzt - ab 52
    552 Euro. Hoteliers müssen für Einnahmen aus Übernachtungen nur noch
    den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zahlen.

Umsatzsteuer: Ziel ist, die bisherige Regelung zu vereinfachen. Ab sofort gilt:
  • Bei zwischenunternehmerischen Leistungen wird der Umsatz künftig prinzipiell dort versteuert, wo der Leistungsempfänger ansässig ist ("Empfängerortsprinzip"). Die Steuerschuldnerschaft geht in diesen Fällen auf den Leistungsempfänger über. Dieser hat den Umsatz in seiner Umsatzsteuervoranmeldung zu erfassen und die Umsatzsteuer abzuführen. In den Rechnungen solcher Dienstleistungen darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden und es ist auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft hinzuweisen, schreibt die R.T.S Beratungsgesellschaft in Stuttgart.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Mit diesem Gesetz will die neue Bundesregierung die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abfedern. Ab sofort gilt:
  • Das neue Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer soll den Betrieben mehr Freiräume geben, um auf mögliche Beschäftigungslagen flexibler reagieren zu können. Die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird durch einen neuen Steuersatz von 15 bis 43 Prozent gesenkt. Generell wurde das Erbrecht erheblich novelliert. So gilt beispielsweise, dass man sein Erbe innerhalb von sechs Wochen abschlagen und trotzdem seinen Pflichtteil bekommen kann, wenn an ein Erbe bestimmte Bedingungen verbunden sind (wie Auszahlung erst mit 27 Jahren). Bisher verlor man auch seinen Pflichtteil, wenn man ein Erbe ausschlug.
  • Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten bei Abschreibungen haben. Deswegen gilt ab Januar eine neue Regelung zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis zu einem Betrag von 410 Euro. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einen Sammelposten für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 Euro zugelassen.
  • Die Kinder-Freibeträge werden für jedes Kind von bisher insgesamt 6.024 Euro auf 7.008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Auch das Kindergeld wird ab dem 1. Januar für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht.
  • Beim Bürgerentlastungsgesetz gibt es ebenfalls Novellierungen. Demnach wird der Abzug von sonstigen Versicherungsbeiträgen, die nicht der Altersvorsorge dienen, verbessert. Danach sind Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung voll abzugsfähig, soweit sie der sogenannten Basisabsicherung dienen. Beiträge zur Sicherung des Existenzminimums (Beiträge zur Sicherung der ärztlichen Grundversorgung) sind damit voll abzugsfähig, Beitragsanteile für die Finanzierung von Krankengeld, Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer können dagegen nicht berücksichtigt werden.
  • Der gewerbesteuerliche Hinzurechnungssatz bei Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern wird von 65 Prozent auf 50 Prozent gesenkt

  • Die in der Wirtschaftskrise als Puffer gegen Entlassungen bewährte
    Kurzarbeiter-Regelung wird um ein Jahr verlängert. Kurzarbeitergeld,
    das 2010 erstmals beantragt wird, kann dann aber nur noch maximal 18
    Monate lang bezogen werden. Aktuell sind es bis zu zwei Jahre.

Novellen bei den Vorsorge-Aufwendungen: Hier gibt es für die Verbraucher mehr Spielraum. Ab sofort gilt:
  • Künftig können alle Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung von der Steuer abgesetzt werden, soweit damit eine Absicherung auf Grundlage der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung gesichert wird. Daraus ergibt sich eine steuerliche Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherten.
  • Weiter können Vorsorgeaufwendungen wie Arbeitslosen-, Lebens-, Haftpflicht-, und Berufsunfähigkeitsversicherungen als Sonderausgaben angesetzt werden. Diese dürfen aber bei Arbeitnehmern nur 1.900 Euro und nur 2.800 Euro bei Selbstständigen betragen (das sind 400 Euro mehr als bisher). Zu beachten ist jedoch: Wer schon für die Kranken- und Pflegeversicherung diesen Höchstbetrag erreicht, dem ist die Absetzung von weiteren Vorsorgeleistungen nicht mehr gestattet.
  • Die sogenannte Vorsorgepauschale bei der Einkommensteuerveranlagung entfällt. Der Abzug richtet sich lediglich nach den wirklich abziehbaren und geleisteten Beträgen.

  • Die Pflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 48.600 Euro auf 49.950 Euro pro Jahr. Wer drei Jahre lang oberhalb dieser Schwelle verdient, kann in die private Krankenversicherung wechseln.


Neues Gesetz für Stromzähler:
Hier sollen Kunden vor hohen Stromrechnungen geschützt werden. Ab sofort gilt:
  • Ab Januar müssen in Um- und Neubauten digitale Stromzähler angebracht werden. Diese Geräte sollen den Verbrauchern immer einen Überblick über den Stromverbrauch zu gewährleisten. Konsumenten sollen ihren Energieverbrauch sowie die Nutzungszeit selbst steuern. Das Ziel: Stromsparen.


Mehr Offenheit von Banken: Wegen der Finanzkrise müssen die Geldinstitute ihre Arbeit transpartener gestalten. Ab sofort gilt:
  • Banken müssen künftig Beratungsgespräche über Geldanlagen protokollieren und das Protokoll dem Kunden aushändigen. Schadenersatzansprüche verjähren nicht mehr wie bisher drei Jahre nach Vertragsschluss.


Höhere Abgabe für Besserverdienende: Ab sofort gilt:
  • Besserverdiener werden monatlich etwa 18 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen müssen. Das bringt die zum Jahreswechsel übliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen mit sich. Sie folgen der Entwicklung der Einkommen.