Ein erst am Freitag veröffentliches BGH-Urteil wirft kein gutes Licht auf die Rewe. Die Handelskette hatte eine Treuepunktaktion vorzeitig beendet, weil ihr die Prämien ausgingen. Das ist unlauter.

Für manche Kunden zahlte sich die Treue nicht aus: Die Supermarktkette Rewe hat ihre Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einer vorzeitig beendeten Rabattaktion in die Irre geführt. Der Richterspruch ist freilich schon älter, bereits im Mai dieses Jahres hatte derhandel.de davon berichtet.

An diesem Freitag wurde nun das Urteil vom BGH veröffentlicht. Die Karlsruher Richter hatten ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt und gaben damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht. Rewe hatte seinen Kunden im Frühjahr 2011 versprochen, dass sie bei Vorlage eines Heftes mit Treuepunkten und einem geringen Aufpreis ein Messer der Marke Zwilling bekämen.

Der Ansturm auf die Messer war aber so groß, dass Rewe die Rabattaktion zwei Monate früher als geplant abbrach. Der BGH urteilte nun, dies sei eine "Irreführung" der Verbraucher gewesen. (Az. I ZR 175/12). Der BGH verwies in dem Zusammenhang auf Paragraf 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach muss sich ein Unternehmen an die zeitlichen Grenzen von Rabattaktionen halten.

Den gesamten Zeitraum abdecken

Dabei sei es unerheblich, ob Rewe mit der großen Nachfrage habe rechnen können, argumentierte das Gericht. Der Verbraucher erwarte, dass der Veranstalter vorher mit dem Lieferanten eine entsprechende Vereinbarung treffe, um den gesamten Zeitraum abdecken zu können. Dem sei die Supermarktkette nicht gerecht geworden.

Rewe habe mit den Rabattmarken vielmehr eine "eine Art Währung" eingeführt und hätte "enttäuschten Kunden, die nicht mehr in den Genuss der versprochenen Vergünstigung gekommen wären, eine Alternative anbieten müssen". Kunden hätten nicht damit gerechnet, dass die Treuepunkte "einfach verfallen und keinerlei Wert mehr haben sollen".