Mittlerweile häufen sich die Äußerungen von Bundespolitikern über die mögliche Staatsbürgschaft für den Handelskonzern Arcandor. Wir zeigen, wer dafür - und wer dagegen ist.

Foto: SPD (2), Engelhardt, Hammes
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
"Opel war ein besonderer Fall. Bei allen anderen Unternehmen gilt ein klares Verfahren für die Bewilligung von Staatsbürgschaften. Ich habe die feste Absicht, und das eint mich mit dem Bundeswirtschaftsminister, und das ist auch mit der ganzen Regierung so verabredet, dass wir nach diesem Prozedere verfahren."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Der Staat darf sich aus dem Fall Arcandor nicht heraushalten, so als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an."

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Ich kann nur davor warnen, ohne nüchterne Überprüfung der Fakten sich in vorauseilende Heilversprechen zu begeben. Wer jetzt schon mit Hunderten von Millionen winkt, führt einen durchsichtigen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler und der Beschäftigten von Arcandor."

SPD-Vorsitzender Franz Müntefering: "Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig. Es geht bei Arcandor um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor - überwiegend von Frauen."

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident: "Ich bin sehr dafür, in aller Ernsthaftigkeit Hilfsmöglichkeiten zu prüfen. Nötig ist allerdings ein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept".

Volker Kauder, Chef der CDU-Fraktion im Bundestag: "Die Bundesregierung wird nicht jedem Unternehmen Bürgschaften oder Kredite gewähren können. Staatsgeld kann nur bekommen, wer durch die Finanzkrise vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist und ansonsten ein tragfähiges Geschäftsmodell hat. Ich bislang kann nicht erkennen, dass Arcandor diese Bedingungen erfüllt."

Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union, und Michael Fuchs, Mittelstandsexperte von CDU/CSU: "Unternehmen, die aus selbstverschuldeten Gründen in Schieflage geraten sind, sollen sich nicht unter den Schirm des staatlichen Rettungsfonds flüchten können. Es grenzt an Unverfrorenheit, wenn hier versucht wird, die Konjunkturkrise als Argument zu missbrauchen, um staatliche Hilfen einzufordern."

Gerald Weiß, Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA): "Die Probleme von Arcandor sind deutlich älteren Datums als die Finanz- und Wirtschaftskrise."

Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion: "Managementfehler sind keine Dinge, die man auf die Steuerzahler abwälzen kann."

Der Handel / dpa