Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt Gutachten über die Wettbewerbspolitik im Internet vor.

Durch das Internet hat sich das Geschäftsgebaren tiefgreifend verändert. Hierzu liegt jetzt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vor.

In dem Gutachten "Wettbewerbspolitik für den Cyberspace" vertritt der Wissenschaftliche Beirat des BMWi die Auffassung, die Internet-Wirtschaft mache schwerwiegende Veränderungen in der Anwendungspraxis der Kartellbehörden und Kartellgerichte notwendig.

Potenzieller Wettbewerb müsse beispielsweise bei der Marktabgrenzung durch neue Produkte berücksichtigt werden. Noch sei der Gesetzgeber allerdings nicht gefordert, da die Regeln des Kartellrechts ausreichten, um die Herausforderungen der Internet-Wirtschaft zu meistern.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller unterstützt die Einschätzung des Beirates und hält das geltende Kartellrecht ebenfalls für ausreichend. "Wichtig ist, dass das Kartellrecht hinreichend flexibel angewendet wird, wie dies in der Praxis auch geschieht. So wird zum Beispiel bereits - wie vom Beirat gefordert - Innovationsdruck bei der Marktabgrenzug berücksichtigt", so Müller laut Pressemitteilung. Die Prognose zukünftiger Entwicklungen im Hinblick auf Marktzutrittsschranken, Marktstrukturen und potenziellen Wettbewerb sei nicht erst seit der Entwicklung des Internet eine zentrale Frage insbesondere der Fusionskontrolle, erklärt der Wirtschaftsminister abschließend.

Das Gutachten kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.(JR)


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