Wieder steht ein Hersteller wegen vermeintlicher Beschränkungen für Onlinehändler in der Kritik. Diesmal geht es um eine so genannte Logo-Klausel des Grillherstellers Weber.

Es ist noch gar nicht lange her, da hat Asics im Streit mit dem Bundeskartellamt den Kürzeren gezogen: Der japanische Sportartikelhersteller hatte nach Meinung der Behörde kleinere und mittlere Vertragshändler beim Onlinevertrieb rechtswidrig beschränkt.

Nun will die Wettbewerbszentrale in einem Kartellrechtsstreit gerichtlich klären lassen, inwieweit der Grillhersteller Weber den Vertrieb über das Internet durch Händler vertraglich einschränken darf.

Im konkreten Fall geht es um die Verwendung einer so genannten Logo-Klausel: Der Hersteller von Grillgeräten und -zubehör hat in die Verträge mit Vertragshändlern eine Klausel aufgenommen, nach der Händler die Markengrills & Co. nicht auf Internetplattformen anbieten durften, wenn dabei neben dem Logo des Vertragshändlers auch Name, Logo oder Kennzeichen des Plattformbetreibers, also eines Dritten, erkennbar waren.

Die Wettbewerbszentrale hatte diese Klausel als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung beanstandet, weil damit faktisch den Vertriebshändlern der Vertrieb über Internetplattformen unmöglich gemacht werde. "Denn die Einbindung von Webseiten der Händler in derartige Plattformen erfolgt stets mit entsprechender Erkennbarkeit von Namen, Logo und Kennzeichen des jeweiligen Plattformbetreibers", argumentieren die Wettbewerbshüter aus Bad Homburg.

Gericht soll Klausel klären

Da der Streit nicht außergerichtlich beigelegt werden konnte, hat die Wettbewerbszentrale nun Klage beim Landgericht Mainz eingereicht. Das Verfahren soll demnach zur weiteren Klärung von Fragen rund um das Thema Einschränkungen des Vertriebs über das Internet beitragen.

"Beim Vertrieb über das Internet besteht häufig ein Interessenkonflikt zwischen den berechtigten Interessen der Hersteller nach einer Präsentation ihrer Markenprodukte in einem dem Markenimage entsprechenden Rahmen einerseits und den berechtigten Interessen der Händler andererseits, das Internet uneingeschränkt für den Vertrieb nutzen zu dürfen", argumentieren die Juristen. In diesem Konflikt seien auch Verbraucherinteressen zu berücksichtigen. Wo allerdings die kartellrechtlichen Grenzen verlaufen, sei im Detail noch nicht abschließend geklärt.

Casio und Asics

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Wettbewerbszentrale ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erwirkt, wonach dem Unternehmen Casio die Verwendung folgender Klausel in seinen Händlerverträgen wegen eines Kartellverstoßes rechtskräftig untersagt wurde: "Der Verkauf über so genannte 'Internet-Auktionsplattformen' (etwa Ebay), Internetmarktplätze (Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet."

Das Bundeskartellamt hat seine jüngste Entscheidung gegen Asics zum Thema
Internetvertriebsbeschränkungen zum Anlass genommen, einen Diskussionsprozess zur
kartellrechtlichen Beurteilung von Internetvertriebsbeschränkungen und -plattformverboten anzustoßen. Diese betraf allerdings einen anderen Sachverhalt als die im Streit mit dem Grillhersteller Weber.