Das Fernabsatzrecht soll ­geändert werden. Die Bundes­regierung und die Europäische Kommission haben jedoch ­unterschiedliche Ideen, wie die Ausgestaltung aussehen soll.

Das Bundesjustizministerium und die Europäische Union planen zum Ende des Jahres 2009 weitreichende Änderungen im Fernabsatzrecht. Auf deutscher Ebene will man den Musterbelehrungen zum Widerrufs- oder Rückgaberecht Gesetzesrang verleihen und die unterschiedliche Behandlung von klassischen Händlern und eBay-Händlern aufheben.

In der Europäischen Union will man die in den 27 Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelten Informationspflichten, Widerrufsfristen, Verpflichtungen zur Rückerstattung und Nachbesserung vereinheitlichen. Geplant ist eine Vollharmonisierung: Es sollen nicht wie bisher nur Mindeststandards festgelegt werden, sondern einheitliche Regeln geschaffen werden, die alle EU-Staaten unverändert in nationales Recht umsetzen müssen.  

Europäische Einheitlichkeit

Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen auf europäischer Ebene gehört ein grundsätzlich 14-tägiges Widerrufsrecht für alle Geschäftsmodelle im Fernabsatz, das auch eBay-Auktionen umfassen soll. Der Vorschlag sieht damit eine einheitliche Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts vor - unabhängig davon, ob der Vertragsschluss im herkömmlichen Onlineshop oder etwa über die Sofort-Kauf-Option bei eBay zustande kommt.

Bisher mussten eBay-Händler ihren Kunden ein einmonatiges Widerrufsrecht gewähren, da der Vertrag nach den Allgemeinen ­Geschäftsbedingungen von eBay unmittelbar mit der Bestellung zustande kommt und es dem Händler schon rein technisch nicht möglich ist, zuvor seinen Informationspflichten auch in Textform nachzukommen. Der Verbraucher soll auch weiterhin grundsätzlich die Rücksendekosten tragen müssen. Im Gegenzug muss der Unternehmer allerdings bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Hinsendekosten erstatten.

Unklare Rechtslage

Die derzeitige Rechtslage ist in Deutschland unklar. Der Bundesgerichtshof hat am 1. Oktober 2008 diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Az.: VIII ZR 268/07). Der muss nun entscheiden, ob die deutschen Bestimmungen so zu verstehen sind, dass vom Kunden gezahlte Hinsende­kosten nach einem Widerruf oder einer Rückgabe vom Verkäufer erstattet werden müssen.

Der Passus, wonach Waren, die nicht zur Rücksendung geeignet sind, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, soll ersatzlos gestrichen werden. Diese Regelung würde sich nachteilig für Händler auswirken, denn viele Waren wie etwa Unterwäsche, Hygieneartikel, Arzneimittel, Parfum und Kontaktlinsen dürfen aus hygienerechtlichen Vorgaben nach einmaligem Gebrauch nicht mehr wiederverkauft werden.

Vorleistung: ja oder nein?

Der Richtlinienvorschlag sieht weiter vor, dass der Kunde nach wirksam erklärtem Widerruf die Ware innerhalb einer 14-Tages-Frist an den Verkäufer zurücksenden muss. Der Gewerbetreibende hingegen hat bis zur Rückzahlung des Kaufpreises 30 Tage Zeit. Damit wäre der Verbraucher, anders als bisher, vorleistungspflichtig.

Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag der Kommission ab. Die Umsetzung hätte zur Folge, dass Deutschland sein sehr hohes Schutzniveau für den Verbraucher deutlich absenken müsste. Darüber hinaus stelle das Vorhaben einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedsstaaten dar.

Die Bundesregierung hat im vergangenen November ­einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt, der unabhängig vom europäischen Konzept voraussichtlich zum 31. Oktober 2009 in Kraft treten soll. Danach sollen die ­Regelungen zu den Informationspflichten beim Fernabsatzkauf teilweise in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch verlagert werden. Die Musterbelehrungen erhalten dann den Rang eines formellen Gesetzes und sind gerichtlich nicht mehr angreifbar.

Vorschlag der Bundesregierung

Außerdem soll auch nach dem deutschen Gesetzesentwurf grundsätzlich eine nur noch zweiwöchige Widerrufsfrist bestehen. Eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung soll dann einer Belehrung bei Vertragsschluss gleichgestellt werden.

Auch bei eBay ist ein Widerruf künftig nur innerhalb von 14 Tagen möglich, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher unverzüglich nach Vertragsschluss zugeht. Bisher wurde angenommen, dass bei dem Auktionshaus ein Rückgaberecht nicht eingeräumt werden könne, weil dies bei Vertragsschluss nicht in Textform gewährt werden könne. Der Gesetzentwurf verzichtet nun auf dieses Erfordernis und verweist auf die Vorschriften zum Widerrufsrecht. Damit steht dem Verbraucher neben einem Widerrufsrecht auch bei eBay künftig ein Rückgaberecht zu. 

Zum Ärger vieler gewerblicher eBay-Händler war es nach der bisherigen Gesetzeslage nicht möglich, Wertersatz für Verschlechterungen zu verlangen, die sich aufgrund der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zeigten. Grund war auch hier, dass nicht rechtzeitig vor oder bei Vertragsschluss in Textform über die Wertersatzpflicht belehrt werden konnte. Da im Entwurf eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform nachgeholte Belehrung genügt, kann auch im Rahmen eines eBay-Geschäfts künftig Ersatz für die Ingebrauchnahme der Ware verlangt werden. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Deutsche Bundestag noch abstimmen muss, stellt einen Fortschritt für Internethändler dar. Der Richtlinienvorschlag der europäischen Kommission würde hingegen viele Änderungen am deutschen Recht erfordern. Online-Händler können deshalb der Neuordnung des Widerrufsrechts zum November 2009 zunächst nur auf deutscher Ebene entgegensehen.

Die Autorin: Sabine Heukrodt-Bauer LL.M., Fachanwälting für Informationstechnologierecht bei Resmedia in Mainz. Sie betreibt das Rechtsinformationsportal legalershop.de.

Dieser Artikel ist im Sonderheft Online Handel 1/2009 von Der Handel erschienen.