Der Gründer von dm-Drogeriemarkt, Götz Werner, findet eine Anhebung der Mehrwertsteuer richtig. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger fordert dagegen keine Erhöhung mehr.

Götz Werner polarisiert gerne: Seit Jahren verteidigt der Gründer der Drogeriemarktkette dm die Idee eines garantierten Grundeinkommens für alle. Nun mischt er sich in Debatte um eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer ein - und lobt der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger, der sich dafür einsetzte.

„Oettinger hat eine richtige Grundeinsicht auszusprechen gewagt, aber um des Machterhalts willen verschuldet seine Parteikollegin Merkel stattdessen die jetzige und vor allem die nächste Generation", sagt Werner.  Der dm-Gründer fordert allerdings analog zum Steuerfreibetrag bei einkommensbasierten Steuern einen Freibetrag bei der Mehrwertsteuer, um soziale Härten zu vermeiden.

Bar-Freibetrag für die Mehrwertsteuer

Dieser Mehrwertsteuer-Barfreibetrag wäre „neu, nötig und überfällig", meint Werner. Der Beitrag wäre als monatliches Fixum "in bar oder per Überweisung an die Bürger zu transferieren“, so das Konzept des Drogeriemarkt-Pioniers.

Dies würde "genau die Menschen entlasten, die dies nötig haben, nämlich Einkommensschwache und kinderreiche Familien", erläuterte Werner.

Oettinger rudert zurück

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte angeregt, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken.

Auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin an diesem Montag ruderte Oettinger jedoch zurück und verzichtete vorerst auf die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bereits gegen eine Anhebung.

„Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz", sagte er. Dies stehe im Unions- Wahlprogramm. Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken.

Höhere Konsumsteuer, mehr Wirtschaftsleitung?

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei laut dm-Gründer Werner „der einzige Weg zur dauerhaften Stärkung der Wirtschaftsleistung und damit für eine langfristige Gesundung der Wirtschaft." Nur durch höhere Konsumsteuern könne die direkten Einkommensteuern verringert werden, betonte der Ex-Unternehmenschef.

Damit dürfte Werner zahlreiche Ex-Kollegen aus der Handelsbranche erzürnen, die sich vehemt gegen jede weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen. Der Mehrwertsteuersatz wurde Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben.

Mit Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und Thomas Straubharr, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts hatten sich bereits zwei renommierte Ökonomen Ende Mai für eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgesprochen - und zwar auf 25 Prozent ab 2011.
 
"Die Mehrwertsteuererhöhung vor zwei Jahren war der größte wirtschaftspolitische Fehler dieser Legislaturperiode, der sich nicht wiederholen darf", warnte damals Stefan Genth, Hauptgeschäftführer des Handelverbandes HDE.

Der Handel mit Material von dpa