Der Marktführer im EC-Cash-Netzbetrieb easycash kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Eine Tochter des Unternehmens soll Händlern Analysen von Zahlungsverkehrsdaten angeboten haben.

Die Firma easycash beschäftigt weiterhin die Datenschützer. Nachdem der Radiosender "NDR-Info" bereits Ende September über die Speicherung von EC-Kartendaten im Zuge des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) berichtete und den Zahlungsdienstleister dabei als "Datenkrake von Ratingen" bezeichneten, legt der Sender heute nach.

Die eayscash Loyalty Solutions, ein Hamburger-Tochterunternehmen, das auf Kundenkartenprogramme und Prepaid-Karten spezilialisiert ist, biete Handelsunternehmen Analysen von EC-Karten-Zahlungsverkehrsdaten zu Marktforschungszwecken an und vermische diese Daten mit Informationen aus Kundenbindungsprogammen. So der Bericht von NDR-Info, der sich nach eigenen Angaben auf eine Power-Point-Präsentation des Unternehmens stützt.

Der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar kündigte laut NDR-Info eine umgehende Untersuchung an und sprach von einer "neuen Dimension".

Christoph Pfeifer, Geschäftsführer der easycash GmbH, betont gegenüber derhandel.de: "Wir haben das betreffende Produkt unter anderen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken nie realisiert". Das Unternehmen bleibt bei seiner Erklärung, "keinerlei Daten an Dritte weiterzuverkaufen" und prüft rechtliche Schritte gegen NDR-Info.

Noch keine Einigung zum Lastschriftverfahren

Am Dienstag dieser Woche trafen sich Vertreter der Landesdatenschützer, der EC-Cash-Netzbetreiber und der Handelsbranche, um über die Speicherung von Kontodaten im ELV-Verfahren zu diskutieren. "Die Gespräche konnten nur ein erster Austausch sein. Zwischen Anbietern und Datenschützern und auch bei den Datenschützern gibt es noch einige offene Fragen", bilanziert Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Weichert, der unter den Datenschützern als Vertreter der harten Linie gilt, hält aber eine datenschutzkonforme Lösung grundsätzlich für machbar: "Ich sehe die Möglichkeit einer Einigung. Wann diese hergestellt wird, hängt von der Bereitschaft zum Entgegenkommen der Betreiber ab", sagte Weichert zu derhandel.de. "Wir Datenschützer können und werden nur akzeptieren, was mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist."

Bis Ende November wollen die EC-Netzbetreiber den Datenschützern ein "Basis-ELV" als Branchenlösung vorstellen mit gemeinsamen Standards in den Punkten Transparenz, Datenspeicherung und Einwilligungserklärungen. Bis wann sich die Datenschützer zu diesem Lösungsvorschlag äußern wollen, ist noch offen.

Tolerierung nur in der Übergangszeit

Für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt, droht Weichert mit Konsequenzen: "In Schleswig-Holstein wollen wir für eine Übergangszeit, die zugleich Klärungszeit sein muss, die praktizierten unzulässigen Verfahren noch tolerieren. Mittelfristig werden wir Unternehmen, die das ELV rechtswidrig einsetzen, per Verfügung diese Form der Datenverarbeitung untersagen oder Bußgelder verhängen."

Spätestens dann werde es wohl auch zu einer gerichtlichen Klärung der offenen Fragen kommen, glaubt der Datenschützer.