Die Speicherung der Transaktionsdaten im Lastschriftverfahren sei rechtskonform, beteuert der Zahlungsdienstleister easycash. Auch der Handelsverband HDE bezieht zum ELV-Verfahren Stellung.

Der durch einen Bericht von NDR-Info in die Schlagzeilen geratene Marktführer im EC-Cash-Netzbetrieb easycash bezieht heute in einer Presseerklärung Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, ohne Rechtsgrundlage Millionen von EC-Kartendaten zu speichern.

"Kunden der easycash übermitteln ausschließlich solche Daten an das Unternehmen, die zur Zahlungsverarbeitung erforderlich sind. Dies sind Kontonummer, Bankleitzahl, Kartenfolgenummer, Kaufbetrag, Zeit sowie eine eindeutige Identifizierung des eingesetzten EC-Terminals", schreibt das Unternehmen. "Personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder Detailinformationen zu Einkäufen werden nicht an easycash übermittelt", heißt es weiter.

Löschung der Daten nach Zahlungseingang

Alleine im Falle des Nicht-Zustandekommens einer Zahlung werde Name und Adresse bei der Bank des Endkunden anfragt, um die offene Summe einzufordern. Dieser so genannte Rücklastschriftenservice geschehe im Auftrag der Handelsunternehmen. Nach Eingang der Zahlung werden diese persönlichen Daten gelöscht, versichert der Dienstleister.

Das Ratinger Unternehmen betont zudem, keinerlei Daten an Dritte weiterzuverkaufen. „Wir möchten eindringlich auch im Sinne unserer Kunden auf die Vorteile des bewährten und verbraucherfreundlichen Lastschriftverfahrens hinweisen", sagt Marc Birkner, Geschäftsführer der easycash GmbH.

Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) erklärte sich am heutigen Freitag zu den Irritationen um das elektronische Lastschriftverfahren (ELV) und die damit verbundene Speicherung der Transaktionsdaten durch die so genannten EC-Cash-Netzbetreiber.

"Das ELV-Verfahren ist für den Kunden völlig sicher. Er hat jederzeit die Möglichkeit, unrechtmäßige Abbuchungen problemlos zurückzugeben. Es werden keine Daten gespeichert, die schädlich sind oder werden können", betont der Handelsverband.

In Bundesland A zulässig, in Bundesland B kritisiert

Die Arbeitsweise der Netzbetreiber sei mit den Datenschutzbehörden der jeweils zuständigen Bundesländer abgestimmt, versichert der HDE. Allerdings sei die Genehmigung in einem Bundesland nicht gleichzusetzen mit der Akzeptanz in einem anderen Bundesland.

Daher versuche man von Verbandsseite innerhalb des so genannten ELV-Forums, einer Vereinigung aller am ELV interessierten Branchen, einzelne Auslegungsfragen mit den Datenschutzbehörden zu klären. "Dazu gehört unter anderem, inwiefern Kontodaten einer bestimmten Person zugeordnet werden können und ob sich daraus eine Personenbezogenheit im Sinne des Datenschutzgesetzes ergibt", erklärt Ulrich Binnebößel, HDE-Kartenzahlungsexperte und Sprecher des ELV-Forums.

Der Handelverband fordert in diesem Zusammenhang eine einheitliche Gestaltung der Rechtslage. "Was in Bundesland A genehmigt wurde, darf nicht in Bundesland B kritisiert werden", fordert Binnebößel. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein, hatte die Datennutzung von easycash beispielsweise als "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet.

Die jeweils zuständigen Landesbeauftragen für Datenschutz - NRW (easycash), Hessen (Telecash, B+S Card Service) und Bayern (Intercard) - sahen in der seit Jahren praktizierten Speicherung und Nutzung der Kartendaten zur Absicherung des ELV-Verfahrens bislang hingegen offenbar keinerlei rechtlichen Schwierigkeiten.

Kostengünstig, sicher und bankunabhängig

Der aktuelle Wirbel um den vermeintlichen Datenskandal dürfte allerdings nachhaltig zur Verunsicherung der Verbraucher geführt haben. Auch deshalb bemüht sich der Handelsverband HDE in seiner Erklärung, die verbraucherfreundlichen Aspekte des ELV-Verfahrens zu unterstreichen: "Das Bezahlverfahren mit EC-Karte und Unterschrift ist nicht nur ein sehr sicheres, sondern auch das kostengünstigste unbare Zahlungsmittel in Deutschland."

Im Interesse von Verbraucher und Handel müsse dieses von der Kreditwirtschaft unabhängige Verfahren erhalten bleiben. Als Alternative zum PIN-Verfahren sorge das unterschriftenbasierte Verfahren für einen Wettbewerb der Zahlungssysteme. Zudem sei es als Notfallsystem unverzichtbar, wenn es etwa bei Zahlungen per EC-Cash technische Probleme gibt - wie zuletzt am Jahresanfang 2010 als ein Chip-Fehler bei mehrere Millionen EC-Karten Zahlungsstörungen verursachte.