eco Electronic Commerce Forum empfiehlt den von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum, empfiehlt den von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internet Service Providern, gegen die Verfügung Klage bei den zuständigen Verwaltungsgerichten zu erheben.

Die Bezirksregierung hatte den von 38 Providern erhobenen Widersprüchen gegen die Verfügung erwartungsgemäß nicht abgeholfen, begründet eco die Empfehlung. Da die Fristen für eine Klageerhebung nun ablaufen werden, stellt eco als Sofortunterstützung für die Betroffenen ein Muster für eine fristwahrende Klage zur Verfügung. eco hat zur weiteren Unterstützung der Provider eine Rahmenvereinbarung mit der Anwaltskanzlei Willkie Farr & Gallagher geschlossen, über die den betroffenen Providern die weitere Vertretung vor Gericht zu einheitlichen Konditionen angeboten wird. Zudem liegt dem Verband ein achtzigseitiges Rechtsgutachten vor, in dem die Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügungen detailliert dargestellt wird. Das Gutachten wird den betroffenen Mitgliedsunternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt.

"Wir empfehlen allen betroffenen Providern dringend, den Rechtsweg weiter zu verfolgen. Dies ist erst der Anfang einer Entwicklung, die bereits in diesem Stadium für viele Provider mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden ist, ohne dass damit Rechtssicherheit einhergeht", so Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Neue Medien des eco-Verbands.

Dies bestätigt auch Frank Brügmann, Vorstandsvorsitzender des Richtfunk- und DSL-Providers Broadnet Mediascape Communications AG, Hamburg: "Eine echte Sperrung ist für uns nur durch die Sperrung ganzer Netzbereiche möglich, durch die naturgemäß auch Webinhalte mit harmlosem Inhalt betroffen sind". Vor diesem Hintergrund überlegt man bei Broadnet Mediascape bereits, den Sitz der gerade übernommenen Mindener KKF.net AG, ebenfalls von der Sperrungsverfügung betroffen, nach Hamburg zu verlegen. "Die Rechtsunsicherheit und die Aussicht auf ein langwieriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ist für uns ein Standortnachteil, der erheblichen Einfluss auf die anstehende Standortentscheidung hat", so Brügmann.

Derzeit handelt es sich nur um zwei zu sperrende Websites und es sind lediglich Access-Provider aus Nordrhein-Westfalen von der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffen. Allerdings ist zu erwarten, dass es dabei nicht bleiben wird. Das Verhalten der Bezirksregierung Düsseldorf wird von eco vielmehr als erster Vorstoß gewertet, dessen Vorbild dann andere Bundesländer folgen werden. Der Verband erwartet, dass nicht nur rechtsextremistische Inhalte, sondern jegliche Art von jugendgefährdenden Inhalten, sowie Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes Gegenstand von Sperrungsverfügungen sein werden.

Sollten die jetzigen Verfügungen rechtskräftig werden, sieht man bei eco auch aus anderem Grund schwere Zeiten auf die Provider zukommen: Der aktuelle Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags enthält eine Klausel, die es zukünftig auch den Landesmedienanstalten ermöglichen soll, Sperrungsanordnungen zu erlassen. Aus diesem Grund müsse dem Fortgang des Verwaltungsverfahrens um die Sperrung von Websites besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da hierin über die Ausgestaltung der zukünftigen Medienlandschaft entschieden werde.

Betroffene Provider können nähere Informationen über die Konditionen der Vertretung durch die Kanzlei Willkie Farr & Gallagher sowie das Gutachten und das Klagemuster über die eco-Geschäftsstelle in Köln in Erfahrung bringen. (ST)


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