Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat in Berlin sein Mittelstandsprogramm 'Kleine und mittlere Unternehmen stärken - Innovation und Beschäftigung sichern!' veröffentlicht. Es werde für den Mittelstand immer schwieriger, die Rolle des Garanten für Aufschwung, Wohlstand, Innovation und Beschäftigung wahrzunehmen. Der Markt sei um 1,3% gesunken, die Beschäftigtenzahl um 28.000 auf 791.000 zurückgegangen.
Die Zahl der neu angemeldeten Gewerbe sinkt, während die der Abmeldungen und Insolvenzen weiter ansteigt. "Der Rückzug der Geschäftsbanken aus der Kreditfinanzierung sowie die starke Zurückhaltung auf dem Risikokapitalmarkt für Existenzgründungen nehmen mittelständischen Unternehmen wichtige Impulse zum Wachsen", kommentiert Heinz Paul Bonn, Mitglied des BITKOM-Präsidiums und Vorsitzender des BITKOM-Forums Mittelstand. Dazu komme die stark nachlassende Konjunktur mit spürbarer Investitionszurückhaltung auf Kundenseite. Gleichzeitig nehme die Regelungsdichte der öffentlichen Verwaltung zu und es drohten Erhöhungen der Unternehmensbesteuerung. "Wir sehen hier ein Lehrstück, wie man erfolgreiches Wirtschaften künstlich erschweren kann", sagt Bonn, der von der Politik Mut zu tief greifenden Reformen fordert und die konstruktive Mitarbeit des BITKOM anbietet: "Mit unserem Mittelstandsprogramm wollen wir aufzeigen, wie die Rahmenbedingungen hierzulande verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert, ihre Finanzierung gesichert und die Gründerkultur insgesamt gestärkt werden kann."
Der BITKOM kritisierte, dass die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch sei. Das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit müsse strikt beachtet und Verluste auch weiterhin steuerlich anerkannt werden. Vereinfachungen des Steuerrechts seien unumgänglich, damit kleiner und mittlere Unternehmen ihre Ressourcen wieder auf ihre eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren könnten. Außerdem ließe die Flut von Neuregelungen den Unternehmen kaum Zeit, die zur Gesetzesbefolgung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Des Weiteren sei es in den vergangenen zwei Jahren zu einer Überregulierung des Arbeitsrechts gekommen. "Damit wurde der notwendige personalpolitische Handlungsspielraum der mittelständischen Unternehmen enorm eingeschränkt", so Bonn. Gerade kleinere Betriebe würden von befristeten Arbeitsverhältnissen profitieren. Der gesetzliche Teilzeitanspruch sollte zurückgenommen werden. Die Arbeitszeitflexibilität sollte durch Aufhebung Aufhebung der praxisfernen Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden verbessert werden. "Gerade kreative, abwechslungsreiche und geistig hoch anspruchsvolle Aufgaben lassen sich nicht in den typischen acht-Stunden-Tag zwängen. Wir brauchen flexible Konzepte, mit denen man Spitzenzeiten auffangen kann", meint Bonn. In der ITK-Branche arbeiteten nur fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten in der Produktion.
Der BITKOM fordert, dass zur langfristigen Sicherstellung der Finanzierung mittelständischer Unternehmen deren Eigenkapitalquote in Deutschland strukturell zu verbessern sei. Dazu dürfe erzielter Gewinn dem Unternehmen nicht durch übermäßige Besteuerung entzogen werden. Eine weitere wichtige Aufgabe liege in der Erschließung des Finanzierungsinstruments Beteiligungskapital sowie der Etablierung einer stärkeren Kapitalmarktorientierung mittelständischer ITK-Unternehmen. Um das Engagement zur Gründungs- und Frühphasenfinanzierung technologieorientierter Existenzgründer nicht abreißen zu lassen, müsse über praxisnah gestaltete öffentliche Förderprogramme verstärkt in tragfähige Gründungen investiert werden. (AP)
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