Sie haben den Titel "Wut-Bürgermeister", und sie kämpfen gegen Immobilienspekulationen mit ehemaligen Hertie-Filialen. Ihr Ziel: Eine Änderung des Baugesetzbuches.
Der sechsköpfige Sprecherrat dieser Kommunen unter Führung des Binger Oberbürgermeisters Thomas Feser (CDU) will an diesem Donnerstag in der rheinland-pfälzischen Stadt am Rhein eine Änderung des Baugesetzbuches fordern, wie das Binger Rathaus mitteilte. Sie soll es Kommunen ermöglichen, die Vermarktung von leeren und verfallenden Immobilien notfalls zu erzwingen.
Brief an Jürgen Fitschen
Die mittlerweile als "Wut-Bürgermeister" (so getauft von der "Rhein-Zeitung") bekannten Stadtoberen versuchten bisher vergebens, über die in den Niederlanden sitzenden, ebenfalls insolventen Eigentümer der Hertie-Immobilien Zugriff auf die ehemaligen Warenhäuser zu bekommen. Hertie hatte 2008 wegen Finanzproblemen des britischen Haupteigentümers Insolvenz angemeldet. 2009 schlossen die letzten 20 Kaufhäuser.Feser hatte im Dezember vergangenen Jahres an den Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Jürgen Fitschen in einem Brief Aufklärung darüber verlangt, in welcher Form das Geldinstitut Einfluss auf die Verwertung oder Vermarktung von ehemaligen Hertie-Häusern habe. Anlass war der Umgang der Bank mit dem früheren Hertie-Standort in Schleswig.
So habe die Bank einerseits beteuert, keinerlei finanzielle Interessen den Hertie-Häusern zu besitzen, sondern nur noch die Grundpfandrechte halte - andererseits sei durch Zahlung eines Betrags in Höhe von 140.000 Euro die Zwangsversteigerung der Schleswiger Immobilie verhindert worden. Damit würde die Deutsche Bank die städtebauliche Sanierung am Ort verzögern, schrieb Feser. Er erwarte vom Geldtinstitut, dass es "mit dem Gefeilsche um Semiruinen in unseren Städten aufhört", und dass "Angebote von Investoren zügig abgewickelt werden".