Die EU-Kommission eröffnet ein neues Wettbewerbsverfahren gegen Mastercard - und erweitert die bisherigen Angriffspunkte im Streit um Händlergebühren für Kreditkartenzahlungen.

Die Europäische Kommission hat gegen die Kreditkartenorganisation Mastercard eine neue Untersuchung wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung eingeleitet. Das gab die Kommission am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Gegenstand des Verfahrens sind die sogenannten "Interregional fees", die Händler in Europa beispielsweise für Kartenzahlungen von US-Bürgern an Mastercard bezahlen müssen, die Regelungen des grenzüberschreitenden Acquirings und die "Honor all cards rule".

Mit den drei Untersuchungsgegenständen erweitert die Kommission ihr bisheriges Vorgehen gegen das komplexe Gebührensystem der Kreditkartenorganisation. Bislang untersagte Brüssel lediglich die grenzüberschreitenden Interbankenentgelte ("Interchange fees"). Ein entsprechendes Verfahren gegen dieses Verbot, das Mastercard vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hat, wurde noch nicht rechtskräftig entschieden.

Beim Crossborder Acquiring legen die Regularien von Mastercard bislang fest, dass der Sitz des Händlers für die Höhe der anfallenden Kartengebühren entscheidend ist. Ein Händler in Deutschland kann somit beispielsweise nicht in den Genuss der günstigen Luxemburger Kreditkartengebühren kommen, auch nicht, wenn sein Acquirer seinen Sitz in Luxemburg hat. Die Kommission sieht den Wettbewerb in Europa durch diese Regelung behindert.

Die "Honor all cards rule" ist ebenfalls Bestandteil der Händlerverträge von Mastercard und besagt, dass ein Handelsunternehmen jegliche Karte mit dem Mastercard-Logo akzeptieren muss, egal von welcher Bank diese Karte herausgegeben wurde. Seit einiger Zeit geben die Kreditkartenanbieter verstärkt sogenannte Business Cards heraus, für die wesentlich höhere Händlergebühren anfallen. Aufgrund der "Honor all cards rule" dürfen Händler diese Karten nicht ablehnen.

Parallel zum Mastercard-Verfahren führt die Kommission nach eigenen Angaben eine "eingehende Prüfung ähnlicher Praktiken" des Konkurrenten Visa durch.

Für Marktbeobachter steht das nun eröffnete Verfahren im Zusammenhang mit dem
Foto: B+S Card Service
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zu Karten-, Internet- und mobilen Zahlungen und einer bevorstehenden Regulierung der Interchange-Gebühren für Kredit- und Debitkarten. Im Sommer 2013 will die Kommission einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung von Interbankenentgelten bei Kartenzahlungen vorlegen.

Der europäische Händlerverband EuroCommerce begrüßte die Ankündigung der Kommission: "Das ist eine hervorragende Nachricht für die Verbraucher und Händler in Europa, die seit langem unter den unberechtigt hohen Gebühren und wettbewerbsbehindernden Praktiken der Kartenorganisationen leiden", kommentiert Christian Verschueren, Generaldirektor von EuroCommerce. "Trotz der bisherigen Entscheidungen von Kommission und Europäischem Gericht sind die Kartengebühren in vielen Mitgliedsstaaten immer noch zu hoch."