In einem Entschließungsantrag fordert das EU-Parlament ein Ende der Interbankenentgelte für Kartenzahlungen bis 2017. Und auch die WikiLeaks-Blockade hat politische Folgen für Mastercard und Visa. (Aktualisiert)

Nachdem die EU-Kommission jüngst eine Regulierung der sogenannten Interbankenentgelte bei Kartenzahlungen angekündigt hat, fordert das EU-Parlament nun eine generelle Abschaffung dieser Gebühren bis zum 1. Februar 2017.

"Da für Überweisungen und Lastschriften in Euro gemäß der SEPA-Verordnung nach dem 1. Februar 2017 keine Multilateral Interchange Fee (MIF) pro Zahlungsverkehr mehr erhoben werden darf; fordert das EU-Parlament dieselbe Herangehensweise in Bezug auf Kartenzahlungen", heißt es sinngemäß in einem Entschließungsantrag, der am gestrigen Dienstag vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet wurde.

Geschäftsmodelle bei der Kartenzahlung stehen auf dem Spiel

Damit fordert das EU-Parlament ein Ende der bisherigen Händlergebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen in Europa. Kreditkartengesellschaften und Banken müssten ihre bisherigen Geschäftsmodelle komplett umstellen und etwa höhere Jahresgebühren von den Karteninhabern verlangen oder bilaterale Gebührensätze mit einzelnen Händlern und anderen Akzeptanzstellen vereinbaren, um den kartengestützten Zahlungsverkehr zu finanzieren.

Die bislang zentral von Mastercard, Visa oder der deutschen Kreditwirtschaft (DK) festgelegten Interbankenentgelte, die bei jeder Kartenzahlung von Händlern an die Banken entrichtet werden, sind nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Parlament wettbewerbswidrig und für das Bestehen von Kartenzahlungssystemen nicht erforderlich.

Das sehen die Kreditkartenorganisationen freilich anders: "Bei der Frage der Interbankenentgelte halten wir stabile Rahmenbedingungen für zentral", erklärt Christian Stolz, Deutschlandchef von Mastercard, gegenüber derhandel.de. "Wir haben kürzlich eine Verbraucherumfrage in Europa durchgeführt, dabei wurden auch über 1.000 Verbraucher in Deutschland befragt: Im Ergebnis sind fast alle der Befragten der Meinung, dass eine Senkung von Gebühren wie der Interchange die Sicherheit und die Attraktivität von Kartenzahlungen behindern".

Kaum ein Verbraucher glaube, dass der Wegfall von Gebühren an die Konsumenten weitergeben wird, so Stolz. "Bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments stehen die Interessen der Konsumenten leider nicht im Mittelpunkt", urteilt auch Javier Perez, President Mastercard Europe, in einer ersten Reaktion und appelliert an die EU-Kommission mit der künftigen Gesetzgebung die "starke Wettbewerbssituation im Europäischen Zahlungsverkehrsmarkt zu erhalten."

Der Entschließungsantrag des EU-Parlaments vom gestrigen Dienstag steht im Kontext mit dem
Foto: B+S Card Service
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"Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen" und gibt daher die Marschrichtung der europäischen Gesetzgebung in den kommenden Monaten vor. Das Parlament fordert die Kommission auf, bis Ende dieses Jahres eine Folgenabschätzung einer MIF-Regulierung vorzulegen und Rechtssicherheit und -klarheit zu schaffen.

Die WikiLeaks-Blockade von Mastercard und Visa wird zum Politikum

Neben dem Thema Kartengebühren und zahlreichen Einzelfragen zum Verbraucher- und Datenschutz im Zahlungsverkehr widmete sich der Entschließungsantrag des EU-Parlaments auf Initiative eines Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei auch dem Zugang von Unternehmen zu Kartenzahlungssystemen.

Hintergrund der Initiative von MEP Christian Engström ist die Blockade der umstrittenen WikiLeaks-Enthüllungsplattform durch Visa, Mastercard und PayPal. Das Parlament nahm Engströms Änderungsantrag auf und fordert künftig "in objektiven Regeln die Modalitäten und Verfahren einer einseitigen Akzeptanzverweigerung durch Zahlungskartensysteme festzulegen".

"Es kann nicht sein, dass Mastercard, Visa und PayPal schwedische Internetunternehmen, die Horrorfilme oder Sexspielzeug verkaufen, vom Onlinehandel ausschließen können, weil die Zahlungsdienstleister den Zorn amerikanischer Moralfundamentalisten befürchten", begründet Engström seine Initiative.

Die Blockade der Spenden für WikiLeaks durch die drei Unternehmen sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt, um eine für die amerikanische Regierung missliebige Stimme zum Schweigen zu bringen. "Es ist inakzeptabel, wenn private Unternehmen eine solche Macht über die freie Meinungsäußerung haben", kritisiert Engstörm in einer Pressemitteilung.