Ein Aktionsplan soll das Umfeld der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU wesentlich verbessern. Verbände sind skeptisch.

Am heutigen Mittwoch stellt die EU in Brüssel den "Small Business Act for Europe" (SBA) vor, der kleinen und mittleren Unternehmen entlasten soll. Mit der Initiative sollen Rechtsvorschriften vereinfacht und Verwaltungslasten reduziert werden.

Rund eine Million von Europas 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) könnten nach Schätzung der EU außerhalb des eigenen Landes erfolgreich Handel betreiben und Investitionen tätigen. Dies gilt auch für viele der rund 400.000 Einzelhandelsunternehmen in Deutschland, mehr als 90 Prozent von ihnen mittelständische Betriebe. Dafür will die EU-Kommission nun den Weg freimachen.

Die EU stellt im Rahmen des Small Business Act zehn Grundsätze auf, um die Wettbewerbsposition des Mittelstandes im Binnenmarkt zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld zu verstärken. Als Synonym für dieses Ziel wurde der Slogan „think small first" entwickelt.

Skepsis und Angst vor Bürokratie

Schon im Vorfeld der Ankündigung des SBA äußerten sich zahlreiche Verbände skeptisch über das Vorhaben. "Die Initiative der Kommission darf kein neuer Fundus für noch mehr Bürokratie werden", warnte etwa Monika Dürrer, Geschäftsführerin im Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Der Präsident des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV), Wilfried Hollmann, ist enttäuscht, dass die Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen in den „gemeinsamen Grundsätzen" nicht aufgenommen wurden.

Gleichwohl gilt es nun, im Interesse des Mittelstandes den Small Business Act zügig umzusetzen, so Hollmann. Dies gelte beispielsweise für die Schaffung der europäischen Privatgesellschaft, die Verbesserung des rechtlichen Umfelds sowie die Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems.
 
Dabei sollte die Überarbeitung der Rechnungsrichtlinie eine entscheidende Minimierung des bürokratischen Aufwandes erreichen, damit insbesondere elektronische Abrechnungssysteme kostengünstiger eingesetzt werden können, so der ZGV-Präsident.