Dass das Düsseldorfer Gericht einen Antrag von Sigmar Gabriel zurückwies, ist unangenehm genug für den Wirtschaftsminister. Aber nun kommt heraus, dass er sogar aus dem eigenen Haus vor den Risiken der geplanten Übernahme gewarnt wurde.

Im Streit um seine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) wies einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag des Wirtschaftsministeriums als "unzulässig" und "unbegründet" zurück, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Das OLG hatte die Ministererlaubnis im Juli vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Mit dem Antrag hatte das Ministerium das Gericht dazu bringen wollen, eine Reihe von Feststellungen und Schlussfolgerungen in dem Beschluss zu korrigieren. Doch sah das Gericht keinen Grund dafür.

Gabriel redet am 21. September im Wirtschaftsausschuss

Im Hauptsacheverfahren will der Kartellsenat nun am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe, Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Bereits am 21. September will Gabriel im Wirtschaftsausschuss des Bundestags Fragen von Abgeordneten beantworten.

Die Grünen werfen Gabriel vor, er habe von Beginn an die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigen wollen. Daher habe er Alternativangebote, etwa von Rewe, nicht berücksichtigt, sondern stattdessen Edeka zu eine besseren Angebot gedrängt. "Er hat so lange weiterverhandelt mit den Beteiligten, bis das Angebot passend gemacht wurde", sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Dröge, am Donnerstag in Berlin. Das zeige Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage. 

Gabriel habe mit seiner Ministererlaubnis, die ein Verbot des Bundeskartellamtes außer Kraft setzte, "eher als SPD-Vorsitzender denn als Wirtschaftsminister agiert", sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae. Er habe sich auffällig oft mit Verdi-Chef Frank Bsirske getroffen. Die Gewerkschaft habe ein Interesse, bei Edeka "einen Fuß in die Tür zu bekommen".

Gabriels Argument "ist nicht haltbar"

Gabriels Argument, 16.000 Arbeitsplätze zu sichern, sei nicht haltbar, argumentieren die Grünen. Denn die Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei Konkurrenten, bestehenden Edeka-Märkten und Zulieferern seien nicht ergebnisoffen geprüft worden.

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass Gabriel bereits zwei Wochen vor Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub über den Plan gesprochen hat. Die Grünen vermuten, dass die beiden sich damals schon die Unterstützung des Ministers sichern wollten.

Warnungen aus dem Bundesarbeitsministerium

Erstaunlicherweise weht Gabriel aber auch aus dem eigenen Haus sowie dem Bundesarbeitsministerium Wind entgegen. Denn beide Seiten signalisierten schon vor Wochen wirtschaftliche und rechtliche Bedenken gegen die Übernahme der Kaisers's-Märkte durch die Edeka. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und beruft sich dabei auf interne Dokumente.

Demnach habe eine Ministerialrätin des Arbeitsministeriums geschrieben, dass die Belastbarkeit von Betriebsvereinbarungen nicht rechtssicher beurteilt werden könne. Doch damit sollten die Arbeitsplätze bei Kaisers' garantiert werden, die Gabriel wiederum als Begründung für seine Ministererlaubnis anführt. 

Sogar verfassungsrechtliche Bedenken ignoniert

Darüber hinaus habe die Juristin vor verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt, weil von Edeka Tarifbindung abverlangt wurde. Doch dies kollidiere mit Artikel 9 des Grundgesetzes, wonach auch geschützt ist, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren.

In Gabriels Ministerium wurde angezweifelt, dass die Ministererlaubnis die Jobs wirklich garantieren könne. Die "FAZ" zitiert hier Armin Jungbluth, Leiter des RefeGabrats für Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik, der in einer Ministeriatsvorlage seine Zweifel begründet mit dem Hinweis, "da die Argumentation der Edeka auf Wachstumserwartungen beruht". Der Erhalt der Betriebsvereinbarung könne nicht rechtssicher vorausgesagt werden.

Edeka einigt sich auf Tarifvertrag mit Tengelmann-Tochter

Edeka kämpft derweil weiter um die Kaiser's-Märkte. Das Unternehmen einigte sich mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die rund 400 Mitarbeiter in den Fleischwerken der Kaiser's Tengelmann-Tochter Birkenhof, wie eine Gewerkschaftssprecherin bestätigte. Zuerst hatte die "Lebensmittel Zeitung" über die Einigung berichtet, die wie Der Handel in der dfv Mediengruppe erscheint.

Damit seien alle Bedingungen Gabriels erfüllt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Denn zuvor hatte bereits die Gewerkschaft Verdi ähnliche Tarifverträge für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und am Logistikstandort Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. 

Die Kaiser's Tengelmann-Tochter Birkenhof betreibt drei Fleischwerke in Donauwörth in Bayern, in Perwenitz in Brandenburg und im nordrhein-westfälischen Viersen.