Dass das Düsseldorfer Gericht einen Antrag von Sigmar Gabriel zurückwies, ist unangenehm genug für den Wirtschaftsminister. Aber nun kommt heraus, dass er sogar aus dem eigenen Haus vor den Risiken der geplanten Übernahme gewarnt wurde.
Das OLG hatte die Ministererlaubnis im Juli vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Mit dem Antrag hatte das Ministerium das Gericht dazu bringen wollen, eine Reihe von Feststellungen und Schlussfolgerungen in dem Beschluss zu korrigieren. Doch sah das Gericht keinen Grund dafür.
Gabriel redet am 21. September im Wirtschaftsausschuss
Im Hauptsacheverfahren will der Kartellsenat nun am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe, Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Bereits am 21. September will Gabriel im Wirtschaftsausschuss des Bundestags Fragen von Abgeordneten beantworten.Die Grünen werfen Gabriel vor, er habe von Beginn an die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigen wollen. Daher habe er Alternativangebote, etwa von Rewe, nicht berücksichtigt, sondern stattdessen Edeka zu eine besseren Angebot gedrängt. "Er hat so lange weiterverhandelt mit den Beteiligten, bis das Angebot passend gemacht wurde", sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Dröge, am Donnerstag in Berlin. Das zeige Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage.
Gabriels Argument "ist nicht haltbar"
Gabriels Argument, 16.000 Arbeitsplätze zu sichern, sei nicht haltbar, argumentieren die Grünen. Denn die Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei Konkurrenten, bestehenden Edeka-Märkten und Zulieferern seien nicht ergebnisoffen geprüft worden.Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass Gabriel bereits zwei Wochen vor Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub über den Plan gesprochen hat. Die Grünen vermuten, dass die beiden sich damals schon die Unterstützung des Ministers sichern wollten.
Warnungen aus dem Bundesarbeitsministerium
Sogar verfassungsrechtliche Bedenken ignoniert
Edeka einigt sich auf Tarifvertrag mit Tengelmann-Tochter
Damit seien alle Bedingungen Gabriels erfüllt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Denn zuvor hatte bereits die Gewerkschaft Verdi ähnliche Tarifverträge für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und am Logistikstandort Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz abgeschlossen.
Die Kaiser's Tengelmann-Tochter Birkenhof betreibt drei Fleischwerke in Donauwörth in Bayern, in Perwenitz in Brandenburg und im nordrhein-westfälischen Viersen.