Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall "Emmely" stößt auf unterschiedliche Reaktionen: Der Handelsverband ist enttäuscht, die Bundesarbeitsministerin lobt, Verdi fordert besseren Kündigungsschutz. 

Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagierte enttäuscht auf das "Emmely"-Urteil. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe das Prozessverhalten der Klägerin nicht in das Urteil einfließen lassen, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Kassiererin habe von Beginn an "die Unwahrheit gesagt, zu Unrecht Kollegen belastet und unnötige Beweisaufnahmen erzwungen", sagte Genth.

Am Donnerstag hatte das BAG in Erfurt die fristlose Kündigung der Berliner Kassiererin gekippt, weil sie bereits 31 Jahre im Unternehmen gearbeitet habe, bevor sie zwei Pfandmarken in der Gesamthöhe von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Ihr Arbeitgeber Kaiser's Tengelmann hatte die Kündigung Anfang 2008 mit dem Verlust des Vertrauensverhältnisses begründet.

Diebstahl sei kein Kavaliersdelikt, so Genth, egal wie hoch der entstandene Schaden ist." Der HDE-Chef forderte eine konsequente Rechtsprechung. "Für uns gilt: Null-Toleranz bei Diebstahl."

Arbeitsministerin von der Leyen lobt das Urteil

Nach Angaben des Verbandschefs entsteht dem Einzelhandel jedes Jahr durch Diebstähle von Kunden und Mitarbeitern ein Schaden in Höhe von knapp vier Milliarden Euro. Rund ein Fünftel aller Diebstähle im Handel würden von Mitarbeitern begangen. 

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dagegen lobte das Urteil. "Es entspricht dem tiefen Gerechtigkeitsempfinden, dass ein einmaliger kleiner Verstoß nicht automatisch mit voller Härte bestraft werden darf", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Als Konsequenz aus dem Urteil haben die Gewerkschaft Verdi, sowie die Partien Die Linke und Grüne einen besseren Kündungsschutz gefordert. Darin müsse festgeschrieben werden, dass bei einem Bagatellvergehen erst eine Abmahnung erfolgen muss, bevor gekündigt werden kann, sagte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Gerd Herzberg.

Die Linke: Verdachts-Kündigungen sind skandalös

Für den Verdi-Funktionär Herzberg zeigt die Gerichtsentscheidung, dass eine "saubere Interessensabwägung" notwendig sei. Bei Bagatellfällen müsse immer auch erwogen werden, "wie oft Top-Manager, die sich weitaus folgenreicher Vergehen schuldig gemacht haben, mit einem blauen Auge davongekommen sind". Kündigungen, die allein auf Verdächtigungen beruhten, müssten gänzlich verboten werden.
　　　
Dieser Forderung schloss sich die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, an. "Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute legal sind." Für ihre Kollegin von den Grünen, Beate Müller-Gemmeke, ist das Urteil ein Auftrag, mehr Klarheit im Kündigungsschutz zu schaffen. Es müsse eine Pflicht zur Abmahnung eingeführt werden.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie begrüßte die Entscheidung des Gerichts: "Selten haben Rechtsprechung und Rechtsempfinden so weit auseinandergeklafft wie im Fall 'Emmely'." Dies sei umso auffälliger gewesen, da im gleichen Zeitraum Bankenmanager trotz ihrer Verfehlungen Millionenabfindungen erhalten hätten.