Der Mittelstandsverbund kritisiert die Duldung des neuen Girocard-Gebührenmodells durch die Wettbewerbsbehörde. Ein Oligopol ersetze ein Kartell, klagt der Verband. Auch der HDE sieht Nachbesserungsbedarf.

Das Bundeskartellamt hat den Verzicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf das seit knapp 25 Jahren gültige, einheitliche Händlerentgelt für Girocard-Zahlungen (früher: EC-Karte) begrüßt: "Durch den Systemwechsel werden nun die Voraussetzungen für Preiswettbewerb geschaffen", lässt sich Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, in einer Pressemitteilung zitieren.

Doch die Einigung zwischen Banken und Wettbewerbsbehörde im Kartellverfahren zu den umstrittenen Kartengebühren stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung: "Wie freier Wettbewerb durch das Ersetzen eines Kartells mit einem Oligopol geschaffen wird, weiß wohl nur der Chef des Kartellamtes", kritisiert der Mittelstandsverbund (ZGV) das geplante neue Gebührensystem, das bis zum 1. November 2014 etabliert werden soll.

Neue Marschrichtung des Bundeskartellamts

Der Verband, in dem Verbundgruppen wie Rewe, Edeka, Intersport, Expert, Euronics, Katag und Vedes organisiert sind, verhandelt nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr mit Banken, um den rund 200.000 Anschlusshäusern seiner Mitglieder eigene Girocard-Tarife anbieten zu können.

Dies entsprach dem ursprünglich von der DK angedachten "Konzentratorenmodell", das bilaterale Verhandlungen zwischen Händler und Banken über Girocard-Gebühren ermöglichen sollte. Konzentratoren auf Händlerseite - wie Verbände, Netzbetreiber, Franchisezentralen und Händlergruppen - sollten mit Konzentratoren auf der Bankenseite (DSGV, DZ Bank/WGZ Bank, etc.) über Transaktionsvolumen und -gebühren verhandeln. Das Kartellamt billigte diese Gespräche, zeigte sich jedoch bereits im vergangenen Jahr mit den Verhandlungsfortschritten unzufrieden, da nur rund ein Dutzend große Handelsunternehmen in den Genuss von günstigeren Girocard-Gebühren kamen.

Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft
Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft
"Im Februar dieses Jahres teilte das Bundeskartellamt mit, dass es nicht mehr an dem zunächst geplanten Nebeneinander von bilateralen Vereinbarungen und den festen EC-Kartengebühren festhalten wolle", erläutert Marc Zgaga, stellvertretender Geschäftsführer des ZGV, den Verlauf des Kartellverfahrens. "Innerhalb weniger Monate sollten möglichst alle Händler bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen haben."

Zwei Phasen zur Umsetzung des neuen Gebührenmodells

Um diese neue Vorgabe der Wettbewerbshüter technisch erfüllen zu können, schlug die DK als Hüterin der Regularien des Girocard-Systems zwei Umsetzungsphasen vor: In der ersten Phase, die im November gestartet wird, sollen die EC-Cash-Netzbetreiber die Verrechnung der neu ausgehandelten Gebühren zwischen den kartenausgebenden Banken (Issure) und Händlern übernehmen. Erst nach zwei Jahren soll die Abrechnung der bilateral verhandelten Konditionen in der zweiten Umsetzungsphase direkt über die kartenausgebenden Banken erfolgen.

Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft
Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft
Da die Netzbetreiber allerdings auch selbst als Konzentratoren von Girocard-Transaktionen auftreten können, um ihren Kunden im Handel eigene Konditionen bieten zu können, sieht sich der Mittelstandsverbund im Nachteil: "Gegenüber unabhängigen Konzentratoren haben die Netzbetreiber einen Wettbewerbsvorteil, denn nur sie verfügen über die notwendige technische Infrastruktur, um die Gebühren sofort abwickeln zu können", so der ZGV-Experte. Ohne Hilfe eines sogenannten Netzbetreibers, der die jeweiligen Transaktionen vom POS-Terminal zu den Autorisierungszentralen der DK leitet und abwickelt, kommt kein Konzentrator in den Markt.

"Die Netzbetreiber sind aus unserer Sicht keine Vertreter der Händler, sondern eigenständige Dienstleister. Ob und wieviel von den über die Netzbetreiber ausgehandelten Konditionen beim Einzelhandel ankommt, ist fraglich", heißt es in einem Schreiben des Verbandes an den Präsidenten des Bundeskartellamts. Eine Antwort der Wettbewerbsbehörde steht aus.

Kritik am Kompromiss auch vom Handelsverband

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert das neue Girocard-Gebührenmodell zudem aus einem anderen Aspekt heraus: "Es steht zu befürchten, dass die aktuellen Verhandlungsergebnisse nicht zu kostenbasierten Preisen für Girocard-Zahlungen führen", sagt Ulrich Binnebößel. Der HDE-Zahlungsverkehrsexperte glaubt zwar, dass unter den Netzbetreibern grundsätzlich ein ausreichender Preiswettbewerb stattfinden könnte, allerdings habe kaum ein Händler eine echte Wahl, auf die Akzeptanz der Girocard zu verzichten. Folglich seien Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Banken derzeit gar nicht möglich.

Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft
Quelle: Deutsche Kreditwirtschaft
Ernsthafte Verhandlungen sind laut Binnebößel erst dann erreichbar, wenn das ebenfalls auf der Girocard basierende elektronische Lastschriftverfahren (ELV) - das Bezahlen mit Karte und Unterschrift - zu einem gleichwertigen Ersatz ausgebaut werde. "Um einen echten Wettbewerb auf der Girocard zu ermöglichen, müssen die ELV-Dienstleister einen erweiterten Zugang zu den Abwicklungsprozessen der Banken bekommen", fordert Binnebößel daher.

Dabei könne die derzeit in Brüssel diskutierte Novellierung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) helfen. Dort werden von den Banken unabhängige, sogenannte Drittparteien definiert, die mit Erlaubnis des Kunden einen Zugriff auf das Konto erhalten sollen, um eine höhere Qualität von Lastschriften sicherstellen zu können. Die Richtlinie müsse auch auf Kartenzahlungen angewendet und nicht nur auf das Online-Banking beschränkt werden, so Binnebößel. Damit könnten bankunabhängige Dienstleister auch im Kartenzahlungsverkehr für mehr Preis- und Qualitätswettbewerb sorgen.