Videoüberwachung ist auch für die Handelsbranche ein großes Thema. Eine Novelle der entsprechenden gesetzlichen Richtlinien wurde nun aufgeschoben.

Union und FDP haben ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz aufgegeben. "Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) den "Ruhr Nachrichten" (Dienstag). Die Koalition habe das Vorhaben "wegen vielfältiger Widerstände" bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt.

Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sah unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung sollte aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Call-Centern.

Nach heftiger Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern hatte die schwarz-gelbe Koalition die Pläne Ende Januar kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Damals hieß es, das Gesetz solle überarbeitet und mit allen Beteiligten über die Ausgestaltung geredet werden.