Wirtschaftsverbände lehnten den jüngsten Koalitionskompromiss zur Erbschaftsteuer als nicht ausreichend ab. Die geplanten Steuervorteile für Firmenerben bleiben heftig umstritten.

Der Verband "Die Familienunternehmer" sprach von einem "katastrophalen Kuhhandel" zulasten der Betriebe. Der Opposition und den Gewerkschaften gehen die vorgesehenen Begünstigungen hingegen zu weit. "Eine Erbschaftsteuer, die für weniger als ein Prozent aller Unternehmenserben greift, ist weder gerecht noch verfassungsfest", sagte etwa die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.

Tags zuvor hatten sich Spitzenvertreter der Koalition nach langer Debatte auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun vom Kabinett beschlossen werden soll. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen sieht er großzügigere Regeln vor, um Firmenerben von der Erbschaftsteuer zu befreien – vorausgesetzt, sie führen den Betrieb weiter. Die Freigrenzen, unterhalb der ein Erbe automatisch von der Steuer verschont bleibt, wurden noch einmal angehoben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelte jedoch, neben dieser Anhebung gebe es Verschlechterungen an anderer Stelle. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, dass noch immer das Privatvermögen eines Unternehmenserben herangezogen werden solle. "Damit wird das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert", beklagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht es den Kritikern aber gar nicht um die Arbeitsplätze. "Das ist lediglich ein schlechtes Feigenblatt, um die Schonung großer Vermögen zu kaschieren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Linke warf der Koalition vor, sie sei vor den Firmenerben eingeknickt.