Die Handelsbranche will per Selbstverpflichtung den Konsum kostenloser Plastiktüten reduzieren. Umweltministerin Hendricks geht das aber nicht schnell genug - und droht mit Konsequenzen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Handelsbranche ermahnt, seine angekündigte Selbstverpflichtung zur kostenpflichtigen Plastiktüte nicht endlos zu verschleppen. "Wenn die Branche sich nicht auf eine Selbstverpflichtung einigen kann, dann ist eine Regelung per Ordnungsrecht unausweichlich", sagte Hendricks der Deutschen Presse-Agentur. In den nächsten zehn Jahren muss der Verbrauch laut einer EU-Vorgabe auf 40 Tüten im Jahr sinken. Aktuell benutzt jeder Einwohner Deutschlands im Jahr durchschnittlich 71 Tüten.Um den Konsum einzudämmen, hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Entwurf für eine Selbstverpflichtung des Handels vorgelegt. Der Vorschlag sieht nach Angaben von HDE-Geschäftsführer Kai Falk vor, dass Einzelhändler künftig Geld für Plastiktüten verlangen sollen - wie viel, bleibt dabei ihnen selbst überlassen. "Eine freiwillige Initiative ist neuen Gesetzen vorzuziehen", sagte Falk. Er sei optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werde.
BTE plädiert für eine gesetzliche Lösung
Wann jedoch in den Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium eine Einigung zu erwarten ist, konnte der HDE-Geschäftsführer nicht einschätzen. Schließlich diskutierten auch andere Branchenverbände mit.Kritische Stimmen kommen demnach vor allem aus der Kleidungssparte. Im November hatte Jürgen Dax, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Textileinzelhandels, Zweifel darüber angemeldet, ob Kunden Verständnis für Bezahltüten aufbringen würden. Er ziehe eine gesetzlich vorgeschriebene Gebühr vor.
Hendricks betonte, ihr sei eine freiwillige Lösung lieber als eine weitere Verordnung. Es sei aber unklar, ob das gelingen werde. "Die kostenlose Abgabe von Plastiktüten muss beendet werden, wenn wir die EU-Vorgaben erfüllen wollen", sagte die Umweltministerin.
