Alle europäischen Onlinekunden sollen ab sofort gleich sein. So will es das EU-Parlament und hat deswegen die Voraussetzungen für einen grenzüberschreitenden Handel geschaffen. Für Onlinehändler bedeutet das jede Menge Arbeit, wie die Rechtsanwälte Evelyn Schulz und Konrad Żdanowiecki beschreiben.

Im E-Commerce ist ein neues Zeitalter angebrochen. Denn das EU-Parlament hat am 6. Februar einen Verordnungsvorschlag der Kommission zum Geoblocking gebilligt. Danach dürfen Waren- und Dienstleistungsanbieter Kunden aus EU-Mitgliedstaaten nicht mehr aufgrund ihres Wohnsitzes an der Inanspruchnahme ihrer Angebote hindern.

Mehr noch: Anbieter müssen Kunden innerhalb der EU künftig im Grundsatz gleich behandeln. Die Verordnung betrifft nach ihrem Wortlaut zwar den Offline- und den Onlinevertrieb. Faktisch ist sie aber für Onlinehändler besonders relevant, weil deren Angebote naturgemäß einfach grenzüberschreitend abrufbar sind.

Zwar muss der EU-Rat den Entwurf noch bestätigen. Dies gilt aber als wahrscheinlich. Weil die Verordnung eine Übergangsfrist von nur neun Monaten vorsieht, könnten die neuen Regeln bereits ab Ende 2018 greifen.

Keine grenzüberschreitende "Diskriminierung" mehr

Die Verordnung zielt im Wesentlichen auf zwei Aspekte:

  • Zum einen soll künftig das sogenannte "Routing" verhindert werden. Dabei erfassen Anbieter die automatisch übermittelte IP-Adresse des Nutzergeräts (wie Smartphone oder Tablet), erkennen dadurch, in welchem Land sich das Gerät befindet und leiten den Nutzer an einen länderspezifischen Onlineshop weiter. Ohne die Verwendung spezieller technischer Mittel (etwa eines Proxy-Servers) ist es einem in Deutschland ansässigen Kunden deshalb häufig nicht möglich, etwa auf die griechische oder spanische Version des Onlineshops zuzugreifen, auf der dieselben Waren möglichweise zu günstigeren Preisen als in seinem Heimatland angeboten werden. Das Routing ist künftig verboten, es sei denn der Nutzer stimmt ausdrücklich zu.
  • Außerdem dürfen Anbieter Kunden innerhalb der EU nicht mehr wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung "diskriminieren". Das beinhaltet zum einen das Verbot, Kunden aus EU-Ländern von bestimmten Angeboten generell auszuschließen. Es heißt aber auch, dass Waren und Dienstleistungen an Kunden aus anderen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich nicht zu anderen Bedingungen verkauft werden dürfen als zu denjenigen, welche der Anbieter auf dem von ihm gezielt angesprochenen Markt verwendet. Darunter fallen insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einschließlich der Zahlungsbedingungen und die Preise. Bietet ein Händler also Waren oder Dienstleistungen deutschen Kunden zu bestimmten AGB und Preisen an, darf er dänischen oder italienischen Kundin in der Regel keine abweichenden AGB und Preise aufzwingen.

    Was ist außerdem wichtig?


  • Die Verordnung verpflichtet den Anbieter nur zum "passiven" Verkauf über die Ländergrenze hinweg, nicht aber zum aktiven Angebot in ganz Europa mit der Folge, dass der Anbieter eine vielsprachige Website vorhalten und sämtliche europäische Rechtsordnungen berücksichtigen müsste.
  • Anbieter müssen nicht per se die Lieferung ins (innereuropäische) Ausland anbieten, sondern erst einmal nur die Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung in Mitgliedstaaten, auf die sie ihr Geschäft aktiv ausrichten. Allerdings dürfte sich aus der Verordnung zumindest mittelbar ergeben, dass Warenhändler Kunden aus allen EU-Ländern den Erwerb der Ware ermöglichen müssen, sei es dass der Händler für solche Kunden Abholstellen auf dem gezielt von ihm angesprochenen Markt errichtet oder bei von Kunden selbst organisierten Lieferungen mitwirkt.  
  • Durch die Verordnung soll im Prinzip kein Vertragsschluss mit einzelnen Nutzern erzwungen werden. Jedenfalls steht es so in den Erwägungsgründen. Faktisch wird dies aber dadurch eingeschränkt, dass der Anbieter den Vertragsschluss wohl nicht ohne Verstoß gegen die Verordnung mit Verweis auf den Wohnsitz beziehungsweise die Niederlassung des Kunden verweigern darf, sofern nicht eine spezielle sachliche Rechtfertigung besteht (etwa durch gesetzliche Beschränkungen).
  • Die Verordnung gilt nicht für die Bereitstellung von Inhalten, die dem Urheberrecht oder sonstigen Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums unterfallen. Sie betrifft somit z.B. nicht E-Books, E-Papers, Mediatheken oder das Streaming von Filmen und Musik. Die Anbieter solcher Inhalte müssen jedoch ab dem 1. April 2018 die Portabilitätsverordnung beachten, die unter bestimmten Voraussetzungen Bestandskunden des Anbieters den Zugang zu seinen Inhalten auch im Ausland ermöglichen soll.
  • Die Verordnung schützt nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen, soweit sie Waren oder Dienstleistungen als Endnutzer für eigene Zwecke beziehen. Sie gilt damit grundsätzlich auch B2B. Ausgenommen sind lediglich gewerbliche Wiederverkäufer.

Was ist zu tun?

Egal, wie gut oder schlecht Anbieter die Verordnung finden – ignorieren sollten sie sie jedenfalls nicht. Statt dessen sollten sich alle Onlineanbieter baldmöglichst auf Basis des aktuellen Entwurfsdokuments auf die neue Rechtslage einstellen, indem sie etwaige technische Zugangssperren für ausländische Kunden abbauen. Die Abstellung des automatischen Routings muss vorbereitet und möglicherweise eine Einwilligungslösung erarbeitet werden.

AGB und Rechtstexte einschließlich FAQ und sonstige Informationsseiten müssen daraufhin geprüft werden, inwieweit die dem Diskriminierungsverbot widersprechen. Formulare auf der Website sind so umzugestalten, dass Kunden ausländische Kontaktdaten angeben können.

Wenn der Händler nicht ins Ausland versenden will, muss er zumindest inländische Abholstellen einrichten und wohl auch auf der Website kommunizieren. Nicht zuletzt sind steuerliche Auswirkungen zu prüfen.

Ausblick

Die Geoblocking-Verordnung und die Portabilitätsverordnung sind nur Teil eines von der Kommission auf den Weg gebrachten Gesetzespaketes, das auf den Online-Handel zukommt.

Weitere Initiativen sind die im Entwurfsstadium befindlichen Richtlinien für die Bereitstellung digitaler Inhalte (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-634-DE-F1-1.PDF) und den Online-Warenhandel (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-635-DE-F1-1.PDF).
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