Nach dem Nein des Bundeskartellamts soll es nun Wirtschaftsminister Gabriel richten. Edeka will die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte mit einer Ministererlaubnis doch noch unter Dach und Fach bringen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll den Weg für den vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Tengelmann doch noch frei machen. Um das Verbot der Wettbewerbshüter zu umgehen, beantragten die Handelsriesen eine Ministererlaubnis für die Übernahme der 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler. Nur so könnten die rund 16.000 Arbeitsplätze "umfassend gesichert werden", begründete Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub den Schritt.

Gabriel hat nun vier Monate Zeit zu entscheiden, ob er das Veto des Kartellamts zur Fusion überstimmt oder nicht. Entscheidend ist dabei, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub betonte: "Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamtes weit überwiegen." Edeka bestätigte lediglich den Antrag auf Ministererlaubnis.

Kartellamt befürchtet Preiserhöhungen

Das Bundeskartellamt hatte Anfang April Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von Kaiser's Tengelmann untersagt. Bei einem Zusammenschluss befürchtet die Wettbewerbsbehörde Preiserhöhungen und weniger Konkurrenz.

Edeka wollte die traditionsreiche, aber seit Jahren rote Zahlen schreibende Supermarktkette eigentlich Ende Juni übernehmen. Insgesamt sind in den 451 Filialen knapp 16.000 Mitarbeiter beschäftigt. Sie erwirtschafteten zuletzt einen Netto-Umsatz von rund 1,8 Milliarden Euro.

Beim Bundeskartellamt stießen diese Pläne jedoch von Anfang an auf große Bedenken, da Edeka schon heute mit weitem Abstand die Nummer eins auf dem deutschen Lebensmittelmarkt ist und seine Marktmacht durch den Zukauf noch ausbauen würde. Versuche, einen Kompromiss zu finden, scheiterten. Während Edeka und Tengelmann anboten, rund 100 Filialen aus dem Deal herauszulösen und an andere Einzelhändler zu verkaufen, verlangten die Wettbewerbshüter den Verkauf von rund 300 Filialen an andere Ketten.

Die Handelsgruppe Tengelmann will sich aus dem Lebensmittelhandel zurückziehen, in dem sie zuletzt nach eigenen Angaben nur noch Verluste machte. Firmenchef Haub hatte bei Bekanntgabe der Verkaufspläne gewarnt, wenn das Geschäft nicht zustande komme, drohe im schlimmsten Fall das Aus für die rund 450 Filialen.

Rewe erwartungsgemäß gegen Ministererlaubnis

Edekas Konkurrent Rewe lehnt eine Ministererlaubnis für eine Fusion der Lebensmittelhändler Edeka und Tengelmann vehement ab. Die Argumente der beiden Unternehmen, dass die geplante Fusion gesamtwirtschaftliche Vorteile habe und nur so Tausende Arbeitsplätze gesichert werden könnten, "sind und bleiben falsch", teilte Rewe am Mittwoch in Köln mit. "Für Kaiser's Tengelmann gibt es weiterhin andere Optionen."

Auch Rewe hatte Interesse bekundet, den Wettbewerber zu übernehmen. In diesem Fall würden ebenfalls alle Arbeitsplätze gesichert, betonte das Unternehmen. Allerdings hatte das Bundeskartellamt auch in einem solchen Fall massive Bedenken signalisiert.