Der Europäische Gerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen dem französischen Schuhdesigner Christian Louboutin und Amazon die Haftung von Online-Plattformen verschärft. Welche Auswirkungen das Louboutin-Urteil für Betreiber von hybriden Plattformen hat, erläutern Dr. Fabian Klein und Franziska Mauritz von der Kanzlei Pinsent Masons in diesem Gastbeitrag.

Bislang waren Online-Marktplätze für Markenverletzungen in Drittangeboten nur verantwortlich, wenn die Plattform verletzende Angebote trotz Kenntnis nicht löschte oder etwa durch Hilfestellung bei der Verkaufsoptimierung und Bewerbung des Angebots eine aktive Rolle spielte.

Nach der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 22.12.2022 im Fall Louboutin (C-148/21, C-184/21) müssen sich Plattformen aber darauf einstellen, deutlich schneller für solche Verletzungen zu haften.

Auslöser des Rechtsstreits

Auslöser des Rechtsstreits waren verschiedene gefälschte Louboutin-Schuhe, die ein Dritter auf Amazon anbot. Die markante rote Sohle der bekannten Stilettos genießt seit 2016 in der EU markenrechtlichen Schutz.
Die rote Louboutin-Sohle ist markenrechtlich geschützt. In einem Grundsatzurteil nimmt der EuGH nun Plattformbetreiber bei Verletzungen des Markenrechts durch Drittanbieter in die Verantwortung.
© IMAGO / agefotostock
Die rote Louboutin-Sohle ist markenrechtlich geschützt. In einem Grundsatzurteil nimmt der EuGH nun Plattformbetreiber bei Verletzungen des Markenrechts durch Drittanbieter in die Verantwortung.
Louboutin klagte in Belgien und Luxemburg gegen Amazon mit der Begründung, nicht nur der eigentliche Verkäufer sei für die Verletzung seiner Marke verantwortlich, sondern auch Amazon selbst. Da die einschlägige Unionsmarkenverordnung keine eindeutige Antwort auf diese Frage gab, klopften die Gerichte aus Belgien und Luxemburg beim EuGH an und baten um Klärung.

Der EuGH schien auf diese Frage nur gewartet zu haben und legte lehrbuchartig dar, wann eine unmittelbare Haftung der Plattform in Betracht kommt. Zunächst stellte er klar, dass allein das Bereitstellen der Plattform noch keine Haftung begründet.

Maßgeblich ist die Wahrnehmung der Nutzer

Maßgeblich sei vielmehr, ob das Angebot als "zur Tätigkeit des Unternehmens gehörig" erscheint und im Rahmen der "eigenen kommerziellen Kommunikation" erfolgt. Dies sei der Fall, wenn ein (normal informierter und angemessen aufmerksamer) Nutzer glauben könnte, dass der Plattformbetreiber die markenverletzende Ware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vertreibt.
Besondere Bedeutung kam dabei laut EuGH der Darstellung des Angebots zu. Da Amazon eigene und fremde Angebote einheitlich darstelle, würde Nutzern der Eindruck vermittelt, Amazon selbst böte die markenverletzende Ware an. Dass irgendwo "versteckt" der Verkäufer benannt würde, reiche nicht aus.

Dies gilt laut EuGH umso mehr, da Amazon sein „renommiertes“ Logo unterschiedslos auf allen Angebotsseiten verwendet. Dass Amazon zudem weitere Dienstleistungen wie Lagerung, Versand und Rückabwicklung übernahm, machte den Fall für den EuGH im Ergebnis letztlich eindeutig.


Die finale Entscheidung müssen nun die vorlegenden Gerichte in Luxemburg und Belgien treffen. Die Vorgabe des EuGH ist aber recht klar – Amazon muss daher damit rechnen, selbst die Marke verletzt zu haben.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben. Anbieter von Online-Marktplätzen sollten die Gestaltung ihrer Plattform überprüfen und durch geeignete Gestaltung sicherstellen, dass für Nutzer klar erkennbar ist, welche Angebote vom Plattformanbieter selbst und welche von Dritten stammen, wenn sie nicht für Markenverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden wollen.

Insbesondere trifft dies "hybride" Plattformen, bei denen eigene und fremde Angebote Seite an Seite stehen. Online-Marktplätze ohne eigene Angebote wie Ebay müssen weniger befürchten, weil sich dort die Frage der Unterscheidbarkeit von eigenem und fremdem Angebot für den Verkehr meist nicht stellt.

Gänzlich aus dem Schneider sind aber auch sie nicht: Sind sie zu eng in das Angebot eingebunden – etwa durch Versand, Reklamationshandling oder Zahlungsabwicklung – könnte auch sie der lange Arm von Louboutin einholen.


Wegweisendes Urteil

Die Louboutin-Entscheidung des EuGH kann man als bahnbrechend bezeichnen. Markeninhaber, die lieber gegen die großen Plattformen als gegen die oft im entfernten Ausland sitzenden und juristisch schwer greifbaren Verletzer vorgehen, stehen bereits in den Startlöchern.

Begrüßenswert ist, dass die Entscheidung zu höherer Transparenz im Netz führen wird und sich somit in den aktuellen Trend von Rechtsprechung und Gesetzgebung einreiht, für mehr Rechtssicherheit im Internet zu sorgen. Online-Plattformen, die ihr Angebot ohnehin an solche neuen Regeln (insbesondere den Digital Services Act) anpassen, sollten die EuGH-Vorgaben direkt mit bedenken.

MEHR ZUM THEMA: 

Gerade wenn Social-Media-Inhalte von Mitarbeitern selbst erstellt werden, sollte man mit dem geltenden Persönlichkeits- und Urheberrecht vertraut sein.
© IMAGO / Zoonar
Content-Marketing

So umgehen Händler Fallstricke beim Urheberrecht


Online-Marktplätze schaffen ein One-Stop-Shopping-Erlebnis. Händler sollten dabei aber dem eigenen Markenversprechen treu bleiben.
© IMAGO / Panthermedia
Plattformen

Marktplätze jenseits von Amazon: Die richtige Strategie finden


Die Änderung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung ("DAC 7") muss bis zum 31. Dezember 2022 in nationales Recht umgesetzt werden.
© IMAGO / Andreas Berheide
Recht

Meldepflicht nach DAC7: So bereiten sich Plattformbetreiber vor